Umverteilen statt Geld drucken? Annäherungen an ein hartnäckiges Missverständnis

„Umverteilen statt Geld drucken!“ So lautet ein prominentes neues Motto unserer Partei, das Katja Kipping und Bernd Riexinger am 16.8. auf einem Großplakat vor den Bundes­finanzministerium der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Inzwischen wurde und wird das Motto in verschiedenen Medien von Partei und Fraktion und seitens einzelner Abgeord­neter aufgegriffen und vorgetragen.

Ich muss gestehen, dass mich das Motto sehr irritiert hat. Sind es denn nicht unsere Partei und unsere Fraktion, die die Staatsfinanzen aus dem Würgegriff der Finanz­märkte befreien wollen und dazu einen unmittelbaren Zugang der Staaten zu EZB-Krediten gefordert haben? Ich selber habe mich immer eher zu den Mahnern gezählt, die davor warnten, die Notenpresse allein als Finanzierungsoption des Staates anzu­sehen und die „Entkopplung von der Willkür der Finanzmärkte“ allein darüber bewerk­stelligen zu können. Zu groß ist der (Re-)Finanzierungsbedarf der öffentlichen Hände, als das nicht unter Normalbedingungen (also irgendwann in der Zukunft, falls die Euro-Krise mal zu Ende gehen sollte) daraus auch ein gewisser Inflationsdruck entstehen könnte.

So oder so: Unter Krisenbedingungen wie heute – so unsere bisher klare Position in der Bundestagsfraktion – sollten die Euro-Staaten unmittelbaren Zugang zu EZB-Krediten haben, ggf. über den Zwischenschritt einer dafür eigens zu gründenden Europäischen Bank für Öffentliche Anleihen.

Aber nicht nur hinsichtlich der Staaten haben wir die expansive Geldpolitik der EZB bis­lang großzügig unterstützt. Wir waren stets für die Senkung der Leitzinsen und haben bemängelt, dass die Banken diese niedrigen Zinsen nicht an die Unternehmen, Staaten und Privatkunden weiter gegeben haben. Das spricht aber nicht gegen niedrige Leit­zinsen, sondern für eine gesetzliche Verpflichtung, dass der Zinsaufschlag der Banken nicht willkürlich hoch sein darf. In genau diesem Sinne erarbeitet die Fraktion ja auchgerade einen Antrag zur Begrenzung der Überziehungszinsen bei privaten Girokonten auf maximal fünf Prozent über dem Leitzins.

„Umverteilen statt Geld drucken!“ – Das ist in letzter Konsequenz nichts anderes als die Aussage „Verteilungspolitik statt Geldpolitik!“. Spätestens hier sollte aber jedem auffal­len, dass eine Selbstbeschränkung durch Ausschluss bestimmter Politikfelder wider­sinnig ist. Wer würde wohl Slogan wie „Sozialpolitik statt Arbeitsmarktpolitik“ oder „Bil­dungspolitik statt Kulturpolitik“ unterschreiben?

Mir scheint hier immer noch eine weit verbreitete Grundhaltung dahinter zu stehen: „Banken? – Alles Halunken, die kriegen ja sowieso das Geld hinterhergeworfen!“ Sicher ist: nicht alle Bankmanager sind Verbrecher, und ja: es ist die ureigene Funktion von Banken in modernen Geldwirtschaften, sich Zentralbankgeld zu leihen und es an Unter­nehmen für Investitionen als Kredit weiterzugeben. Das Verbrechen der Banken besteht daher nicht darin, sich bei der EZB billiges Geld zu leihen, sondern vielmehr darin, es nicht zu vernünftigen Bedingungen an die Kundschaft in der Realwirtschaft weiter zu geben. In diesem Sinne ist also nicht „weniger Geld drucken“, sondern eine Vergesell­schaftung der Banken mit entsprechender Einmischung in das Geschäftsmodell das geeignete Instrument.

Und noch soviel: Ständig ist die Rede davon, dass die EZB wieder „Milliarden in den Markt gepumpt hat.“ Unerwähnt bleibt dabei immer, dass die EZB bei Fälligkeit ihrer Zentralbankkredite dieselbe Menge an Geld aus dem Markt auch wieder abpumpt. Zu­gegeben: die EZB akzeptiert inzwischen als Sicherheit für ihre Zentralbankkredite auch Wertpapiere mit zweifelhafter Substanz. Nichtsdestotrotz: bei Fälligkeit ihrer Zentral­bankkredite bekommen die Banken dieselben fragwürdigen Wertpapiere als Sicher­heiten von der EZB wieder zurück. Nur bei den von der EZB direkt am Markt angekauf­ten Wertpapieren trägt die EZB ein wirkliches Verlustrisiko, das sicher nicht zu unter­schätzen ist. Es ist aber ein Balanceakt: Wer bei einem großen Schiffsunglück die Pas­sagiere evakuieren will, dem rate ich derzeit davon ab, die Nutzung der kleineren Ret­tungsbote mit der Begründung zu untersagen, diese seien evtl. nicht hochseetauglich. Das kann man sich erlauben, wenn genügend große Rettungsboote vorhanden sind. Die Europäischen Staatenlenker haben für das Schiffsunglück der Euro-Zone aber so schlecht vorgesorgt, dass wir ohne den Rückgriff auf die riskanteren kleinen Rettungs­bote mit Sicherheit noch viel schwerwiegendere menschliche Verluste erleiden werden.

Um also unsere völlig richtige Forderung nach der längst überfälligen Umverteilung nicht durch verwirrende und wenig fundierte Bauchgefühle zu relativieren, empfehle ich, das „Gelddrucken“ nicht zu verunglimpfen. Gelddrucken ist weder die Alternative zu noch das Gegenteil von Umverteilen, sondern es ist ein davon weitgehend unabhän­giges Politikinstrument, das – intelligent eingesetzt – einen positiven Beitrag leisten kann.