Mit welcher Perspektive in die Wahlauseinandersetzungen?

Wenige Tage vor Beginn des Wahlparteitages der LINKEN in Dresden, auf dem das Wahlprogramm beraten und verabschiedet wird, zeichnet sich ein Schwerpunkt der Diskussion ab: Die Krise in Europa. Vor wenigen Wochen eröffnete Oskar Lafontaine, gestützt auf eine Ausarbeitung von Heiner Flassbeck und Costas Lapavitsas sowie letzten Analysen von Fritz Scharpf und Wolfgang Streeck, eine Debatte über den europapolitischen Kurs. Unbestreitbar hat der eurokritische Diskurs innerhalb der politischen Linken Europas und in der Partei DIE LINKE über Wege aus der Krise des europäischen Projektes zugenommen. Eine Verengung dieser notwendigen Debatte auf die währungspolitischen Fragen, zugespitzt auf „EURO Ja oder NEIN?“ wird den vielschichtigen Ursachen der europäischen Krise nicht gerecht.

Die Rezession hat sich zu Jahresbeginn in der Eurozone etwas abgeschwächt. Die Wirtschaftsleistung in der Währungsunion schrumpft im ersten Quartal 2013 allerdings weiterhin. Die Bundeskanzlerin Merkel versucht gleichfalls einen optimistischen Ausblick: Deutschland sei auf einem guten Weg. Dem Land könne es auf Dauer aber nur gut gehen, wenn auch die Wirtschaft in ganz Europa wieder anspringe. Deshalb sei es im großen deutschen Interesse, „alles dafür zu tun, dass auch in anderen Ländern Strukturreformen stattfinden, solide Haushalte entstehen“ und die wirtschaftliche Tätigkeit belebt werden könne. Politische Schlussfolgerung: Der Rest Europas soll dem deutschen Vorbild bei Ausgabenkürzungen und Arbeitsmarktreformen folgen. Merkel bringt sich mit dieser Aussage in Stellung gegen vermehrte Stimmen, die den Sparkurs der EU beenden wollen.

Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, rechnet mit einer allmählichen Erholung zum Jahresende. Die EZB veranschlagt in ihrer Prognose für 2013 ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in der Eurozone von 0,6 Prozent. Gleich wie stark der aktuelle Schrumpfungsprozess der europäischen Ökonomie auch ausfällt, fest steht, dass auch für das nächste Jahr das Wirtschaftswachstum sehr bescheiden ausfallen dürfte. Europa, die Eurozone und auch Japan stecken tief in einer Stagnation und die Hoffnung, nach einiger Zeit würden sich die Bremsen des Akkumulationsprozesses von selbst lösen, ist offenkundig ein nicht zu überwindender Irrtum. Ein Stagnationsszenario (Stillstand der Wirtschaftsentwicklung) ist leider für Europa nicht auszuschließen, so die Einschätzung von vielen Wirtschaftsexperten, die daher der EU zu einer anderen Politik raten.

Das Schlüsselproblem besteht darin, dass es sich nicht um eine gewöhnliche Rezes-sion in dem charakteristischen Konjunkturzyklus der kapitalistischen Ökonomie handelt. Derzeit haben allein die USA Chancen auf eine reale und nachhaltige Erholung von der Finanz- und der nachfolgenden Wirtschaftskrise. Eigentlich ist die gegenwärtige ökonomisch-politische Blockade nichts Neues: kapitalistische Ökonomien können, so argumentiert die auf Keynes sich berufende Richtung, für längere Zeiträume in einem „Gleichgewichtszustand der Unterbeschäftigung“ stecken bleiben; in derartigen Fällen bedarf es eines Impulses von außen, um wieder mehr Beschäftigung herzustellen. Sparen ist im Falle einer hartnäckigen Stagnation oder gar Schrumpfung der Wirtschaft das falsche Rezept. Eine Regierung kann ihr Defizit nicht beseitigen, wenn ihre Einnahmequelle, das Volkseinkommen, schrumpft. Es ist der Defizitabbau, nicht die Verschuldung, die verschwenderisch ist, denn er impliziert die Verschwendung von vorhandenem menschlichem und physischem Kapital – von dem dadurch bedingten Elend ganz abgesehen.

Die Ergebnisse der Austeritätspolitik sind eindeutig: seit Jahren dominiert in Europa und der Eurozone eine chronische Stagnation oder gar Schrumpfung, kaum ein Abbau der öffentlichen Defizite trotz großer Ausgabesenkungen und letztlich ein weiterer Anstieg der Staatsverschuldung. Vor allem eine Verfestigung der Tendenz zum Anstieg der Arbeitslosigkeit; dies ist eine Tragödie – nicht nur wegen des damit einhergehenden Sozialprodukt-Verlustes, sondern auch wegen der persönlichen, sozialen und emotionalen Kosten der Arbeitslosen und ihrer Familien. Die hartnäckig hohe Arbeitslosigkeit schmälert nicht nur die aktuelle, sondern auch eine potenzielle spätere Wirtschaftsleistung, weil sie zu einer Zerstörung des schöpferischen Potenzials der Arbeitskräfte führt. Zusätzlich verstärkt die Sparpolitik die soziale Spaltung, weil die unteren Einkommensgruppierungen deutlich stärker getroffen werden als die Reichen und hohen Einkommensbezieher.

Wir werden also in einem „Gleichgewichtszustand der Unterbeschäftigung“ verharren, wenn wir nicht zu einem durchgreifenden Politikwechsel in Europa kommen.

In dieser Situation leistet sich DIE LINKE eine Diskussion über das aktuelle Währungssystem: Oskar Lafontaine hat den Auftakt mit der These gemacht: Das Eurosystem sei falsch konstruiert und könne nicht funktionieren. Ein Haus, dessen Statik nicht stimme, bricht irgendwann zusammen. Deshalb sei ein stabileres neues europäisches Geldsystem nötig. Damit das europäische Haus, weil es falsch konstruiert sei, nicht einstürze, müssten Stützmauern errichtet werden. Das europäische Geldsystem müsse flexibel und demokratisch sein. Das vielfach vorgetragene Argument, dass der Übergang zu einem anderen europäischen Geldsystem ebenfalls mit sozialen Verwerfungen verbunden ist, träfe ohne Zweifel zu. Aber das Festhalten am jetzigen System führe zu den denkbar größten Schäden. „Ein einigermaßen geregelter und kontrollierter Übergang zu einem stabileren neuen europäischen Geldsystem ist besser als der unausweichliche Bruch, der ein neues System, ob wir wollen oder nicht, erzwingen wird.“

Lafontaine betont zu Recht, dass auch ein kontrollierter Übergang – wenn es ihn dann geben könnte – zu großen sozialen Verwerfungen führe. Eine Diskussion über das Währungssystem hat in den 1990er Jahren Sinn gemacht; die in der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zusammengeschlossenen ÖkonomInnen, viele in der damaligen PDS und im linken Spektrum aktive BürgerInnen waren zurecht gegen diesen Schritt der Integration und die Konstruktion der Euro-Währung. Leider haben wir damals die gesellschaftliche Auseinandersetzung verloren.

Heute ist die Bündelung der Kritik auf die Gemeinschaftswährung ein politischer Fehler; angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen würde die Demontage des Euros und damit der Eurozone in ganz Europa tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und politische Turbulenzen auslösen. Um dies zu vermeiden, müssen sich die Linkskräfte in der Europäischen Union für einen Politikwechsel einsetzen, d.h. für den Bruch mit der dominanten Austeritätspolitik und für eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Eine Rückkehr zu einem europäischen Währungssystem mit Auf- und Abwertungen wäre mit weiteren Zerstörungen verbunden; ein solcher Vorschlag blendet die Machtstruktur der Euro-Zone aus und weist dem Geldsystem eine Schlüsselrolle zu. Die Linkskräfte müssen jeweils in ihren Ländern für einen umfassenden Politikwechsel eintreten. Währungsveränderungen führen in kurzer Frist zu einer Verschiebungen in den Preisrelationen. Es würde nach den Ab- und Aufwertungen einen langen Zeitraum beanspruchen bis die immanenten Marktkräfte eine wirtschaftliche Erholung und einen Abbau der Arbeitslosigkeit einleiten könnten.

Wenn beispielsweise die Griechen abwerten könnten, dann werden ihre Exportprodukte wegen der geringeren Preise vielleicht ihren Anteil ausweiten können; zugleich werden aber die Importe teurer, gleichermaßen erhöht sich die ausländische Schuldenlast. Abwertung ist eben kein Patentrezept, sondern nur eine Chance zur Veränderung des Wirtschaftspotenzials. Nur auf kurze Sicht hängt die Wettbewerbsfähigkeit nationaler Ökonomien von der Relation der monetären Größen ab; auf mittlere Sicht entscheiden die komparativen Vorteile des Wirtschaftspotenzials über Wohl und Wehe einer Volkswirtschaft.

Es kann nur einen gemeinsamen Ausweg geben: mit gemeinsamer Wachstumspolitik aus den massiven Spaltungen und Konflikten herausfinden. Der Abbau der Leistungs-bilanzüberschüsse und die Ausweitung der Binnenökonomie in den Kernländern sind unverzichtbare Beiträge zur Stabilisierung der EU. Notwendig ist eine Reform, die statt auf einer Säule – der Geld- und Währungspolitik – auf drei weiteren Säulen aufbaut: einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die von oben nach unten umverteilt, einer Wirtschaftspolitik, die mit öffentlichen Investitionsprogrammen Europa sozial und ökologisch erneuert, und einer Sozialpolitik, die Armut beseitigt und Entwicklungschancen schafft.

Die EU war das Ergebnis des politischen Willens, scheinbar unversöhnliche Gegen-sätze zu überwinden. Durch die aktuelle ökonomische und politische Entwicklung droht dieser Aspekt ins Rutschen zu geraten: Die Widerstände und Hindernisse gegen solidarische Lösungen sind massiv. Nationalistische Zentrifugalkräfte haben sich deutlich verstärkt und bedrohen nicht nur die europäische Konstruktion, sondern gefährden das friedliche Zusammenleben in der EU insgesamt. Ein Grund mehr für DIE LINKE hierzulande und in Europa, ihre Anstrengungen zur Entwicklung tragfähiger Lösungswege aus der ökonomischen und politischen Krise zu erhöhen. Im Entwurf des Wahlprogramms sind dazu Vorschläge gemacht, an denen wir auf dem anstehenden Parteitag unsere politische Alternative für die Fehlentwicklungen in der bundesdeutschen Gesellschaft deutlich machen und eine andere Strategie für die Lösung der europäischen Probleme in das Zentrum der Diskussion rücken können.