Griechenland: Schäuble dreht durch

Es wird immer deutlicher: Der deutsche Finanzminister, der Griechenland eine Sparmaßnahme nach der anderen aufnötigt und das Land einst aus der Eurozone werfen wollte, setzt wieder auf Eskalation. Gerade hat das Handelsblatt berichtet, dass Sigmar Gabriel Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Bundeskanzlerin äußerte, er verfolge die Diskussion um das Hilfsprogramm mit „großen Sorgen“. Laut Gabriel, damals noch Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender, liegen „insbesondere die Positionen des Bundesministeriums der Finanzen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar so weit auseinander, dass eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint.“ Laut Gabriel soll der im Programm vereinbarte Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP nur über drei Jahre eingehalten werden müssen und nicht über zehn Jahre, wie Schäuble fordert.

Durch das Abrücken von den überzogenen Vorgaben hätte Griechenland ab 2021 im Haushalt neue Spielräume von 3,6 Milliarden Euro, mit denen die Lage der leidgeprüften Bevölkerung verbessert werden könnte. Für ein kleines Land mit einem Siebtel der deutschen Bevölkerung wären dies spürbare Beträge. Wie zu erwarten war, wies Schäuble den Vorschlag aber stur zurück.

Bisher konnte Schäuble seine Vorstellungen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Eurogruppe aufdrücken. Der Internationale Währungsfonds ist allerdings schon länger nicht mehr bereit, ihm zu folgen und macht seine eigentlich vorgesehene Beteiligung am laufenden Programm von einigen Vorbedingungen abhängig. Er hat zuletzt immer wieder gebetsmühlenhaft betont, die griechische Schuldenlast müsse auf ein tragbares Niveau gesenkt werden und die Sparvorgaben seien unrealistisch. Schäuble hat den IWF aber seit anderthalb Jahren komplett auflaufen lassen. Als Zuchtmeister ist der IWF erwünscht, in der Bewältigung von Schuldenkrisen hält ihn Schäuble aber anscheinend für inkompetent. Dabei sollte der IWF gerade wegen seiner großen Erfahrung mit ins Boot geholt werden. Ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt.

Die Beteiligung des IWF steht auch aus einem anderen Grund unter einem schlechten Stern. Laut Trump handelt sich die Griechenland-Krise um eine europäische Angelegenheit, aus der sich die USA raushalten sollte. Deutschland sei reich und mächtig genug, um das Problem zu lösen: für Deutschland handele es sich um Peanuts. Da Trump schon sehr viel abwegigere Positionen aufrechterhalten hat und die USA im IWF eine Sperrminorität haben, könnte er der IWF-Beteiligung jeden Moment per Twitter der Garaus machen. Umso schändlicher, wenn nun die CDU sich bemüht, allein Griechenland die Schuld am erwartbaren Scheitern der IWF-Beteiligung zuzuschanzen.

Viele Linke haben sich seit der Niederlage im Juli 2015 enttäuscht über die Vorkommnissen in Griechenland abgewendet. Als könne die Regierung eines Landes mit 2 Prozent der Bevölkerung und 1 Prozent der Wirtschaftskraft der EU mal so eben in Europa einen Politikwechsel herbeiführen. Jetzt wird aber wieder einmal klar: der Schlüssel für Veränderungen in Europa liegt in Deutschland. Schäuble hat sich in seinen Wahn hineingesteigert und nimmt ein ganzes Land zur Geisel. Mit dieser CDU ist ein solidarisches Europa nicht zu machen. Griechenland braucht unsere Unterstützung heute mehr denn je.

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