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Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden
Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.
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AfD-Bundesparteitag: strammer Rechtskurs
Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl verabschiedet und nach heftigen personellen Querelen im Vorfeld des Parteitages, in deren Folge die Parteivorsitzende Frauke Petry auf eine Spitzenkandidatur verzichtet hat, ein Spitzenduo gewählt, dass sowohl den strammen rechtsnationalen Flügel mit Alexander Gauland und den rechtskonservativen Wirtschaftsflügel mit Alice Weidel einbinden soll.
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Die Lockerung eines gordischen Knotens
Die britische Premierministerin Theresa May hat Neuwahlen zum Unterhaus des Parlaments des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland angekündigt. Da alle großen Oppositionsparteien unmittelbar nach der Ankündigung signalisiert haben, dass sie dem Antrag auf vorzeitige Auflösung des Parlaments zustimmen, stand innerhalb weniger Stunden fest, dass das für diesen Fall vorgesehene Quorum von zwei Drittel der Abgeordneten keinen Hinderungsgrund für die Pläne der derzeitigen Exekutive darstellt. Die Neuwahl der 650 Abgeordneten findet am 8. Juni statt.
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Die Guten und die Bösen - Wikileaks öffnet den "digitalen Waffenschrank" der CIA
Die Attacken im Cyberkrieg startet der US-Geheimdienst aus Frankfurt. Die Agenten mit diplomatischem Status nutzen das Generalkonsulat der USA in Hessens Bankenmetropole für Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika. Die Enthüllungen von Wikileaks ermöglichen einen Einblick in den Giftschrank des »Center for Cyber Intelligence«.
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Deutscher Außenhandel 2016 - Ausfuhren stiegen nur noch langsam
Der globale Handel hat sich 2016 nur schwach entwickelt. Er verliert weiter an Bedeutung für das Wachstum. Auch die deutschen Exporte haben nur leicht zugelegt. Die Warenausfuhren legten 2015 um 5¼, 2016 um zwei Prozent zu. Der Außenhandelsüberschuss erreichte einen Rekordwert, auch wenn er nur gering zunahm. Zum Wirtschaftswachstum in Deutschland trug der Überschuss nicht bei.
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Alle für einen - einer für alle
Axel Troost plädiert für einen Politikwechsel in Europa - auch, um in der internationalen Politik mitreden zu können
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 01.03.2017Mit der neuen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und den Aufwärtstendenzen bei vielen rechtspopulistischen Parteien in der EU wird die überlieferte Politik herausgefordert ...
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Mindestlohngesetz- Für viele Minijobber weiterhin nur Minilöhne
Von Toralf Pusch und Hartmut Seifert
Bei der Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns für geringfügig Beschäftigte gibt es nach wie vor erhebliche Lücken. Zahlreiche Minijobberinnen und Minijobber dürften nicht den Mindestlohn erhalten. Das ergibt sich aus einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ...
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Politisches Tollhaus
Heinz-J. Bontrup über ein politisches Geschenk an die Atomkonzerne auf Kosten der Steuerzahler
Es ist kaum zu glauben, aber leider wahr. Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) hat mit Zustimmung der Grünen ein unglaubliches Gesetz verabschiedet, das den Steuerzahler am Ende Milliarden Euro kosten wird. Worum geht es? Um die Entsorgung des Atommülls in einem Endlager und um die Finanzierung der dadurch anfallenden Kosten ...
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Putins Cyber-War?
Von Otto König und Richard Detje
Seit fast drei Jahren versucht der NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestages, die Spionage von ausländischen Geheimdiensten in Deutschland aufzuklären. Auf die politische Agenda kam das Thema im Sommer 2013 durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Massenüberwachung durch die National Security Agency (NSA) ...
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Die Gewerkschaften sind mehr denn je gefordert
Von Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup
Abhängig Beschäftigte und Gewerkschaften sind Gefangene der kapitalistisch widersprüchlichen Ordnung. Die Koalition der Beschäftigten ist gegründet worden, um die brutale Ausbeutung der Ware Arbeitskraft in den fortgeschrittenen Anfängen des kapitalistischen Systems zu lindern. Karl Marx bezeichnete 1867 die Gewerkschaften als „Organisationszentren der Arbeiterklasse“( ...
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David gegen Goliath: Arbeitskampf bei Amazon
Von Jörn Boewe und Johannes Schulten
Derzeit herrscht bei Amazon Hochbetrieb: Millionen Menschen ordern bei dem weltweit größten Onlinehändler ihre Geschenke. Aber nicht nur Amazon, sondern auch die Gewerkschaft Verdi hofft, von der Vorweihnachtszeit zu profitieren. Sie setzt den Konzern an verschiedenen Standorten mit Arbeitsniederlegungen unter Druck ...
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"Er wird die Ungerechtigkeit deutlich verschärfen"
Gregor Gysi im Interview über einen US-Präsidenten Trump
Ein schlichtes Gemüt und grobschlächtig: So einen Präsidenten hätten die USA noch nie gehabt, sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi im Deutschlandfunk. Donald Trump stehe für den Aufschwung der Rechtspopulisten weltweit. Mit seinen Versprechungen habe er die "bequemen" Wähler für sich gewonnen.(...)Das Interview zum nachhören und nachlesen finden Sie auf www ...
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USA - Die gekaufte Demokratie?
Ein Film von Johannes Hano
Es ist der teuerste Wahlkampf aller
Zeiten. Mehr als eine Milliarde Dollar wird jeder
Präsidentschaftskandidat bis zum Wahltag ausgegeben haben. Zwei
Milliarden Dollar für die unbeliebtesten Kandidaten, die es in den
USA jemals gegeben hat. Noch nie war die Ablehnung größer. Die
Bürger Amerikas fühlen sich von ihren politischen Eliten nicht mehr
repräsentiert ...
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Make america great again
Von Joachim Bischoff
Amerika hat mit Donald Trump einen Immobilienunternehmer zum Präsidenten gewählt, der wenig politische Erfahrung hat und dessen Credo in einer hasserfüllten Kampfansage an das wirtschaftliche und politische Establishment besteht. Im Wahlkampf hat der neue Präsident für reichlich negative Schlagzeilen gesorgt ...
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"Event-betonte" Rassisten
Von Otto König und Richard Detje
Über ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Freital und Heidenau und gut sechs Monate nach der »Schande« von Clausnitz machten »event-betonte Einheimische«, so der Jargon der örtlichen Polizei, im sächsischen Bautzen Hetzjagd auf Flüchtlinge.(...)Lesen Sie weiter auf www.sozialismus.de
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Türkei: gescheiterter Militärputsch auf dem Weg zu einem autoritären Präsidialregime
Redaktion Sozialismus
Der Putschversuch von Teilen des Militärs gegen Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan in der Türkei ist gescheitert. Tausende TürkInnen folgten dem Aufruf des Präsidenten und demonstrierten ihre Unterstützung für die Regierung. Die türkische Armee sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung des Landes und hat seit 1960 drei Mal gegen die Zivilregierung geputscht – und sich mehrfach in die Machtverteilung eingemischt ...
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Wir haben einen guten Freund und engagierten Menschen verloren!
Jochen Marquardt
30.12. 1955 – 26.5. 2016
Jochen hinterlässt in seinem Freundeskreis eine große Lücke.
Für viele seiner Freundinnen und Freunde
Ingrid Bald, Walter Bald, Peter Paul Blomert, Jürgen Breuer, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup, Günter Brandau, Monika Droste, Dagmar Geck, Werner Hahn, Karen Haltaufderheide, Jens Helmecke, Helga Heukeroth, Prof ...
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Der Skandal - "Staatsaffäre" Böhmermann
Von Otto König und Richard Detje
Flüchtlingsdeal versus Pressefreiheit: diese Entscheidung ist ein Skandal. Die Bundeskanzlerin, die schon gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu das »Schmähgedicht« des Satirikers Jan Böhmermann als »bewusst verletzend« bezeichnet hat, »ermächtigte« die Justiz, auf der Grundlage des »Majestätsbeleidigung«-Paragraphen gegen den ZDF-Fernsehmoderator vorzugehen ...
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Das alte Denken der neuen Rechten
Von Micha Brumlik
Kann die Neue Rechte auf ein theoriefähiges Programm zurückgreifen? Sie pflegt eine sich philosophisch gebende Lehre von der Politik, die jedoch so kommuniziert werden soll, dass sie als „Gramscianismus von rechts“ kulturelle Kommunikationsmuster bereits im vorpolitischen Raum verändert, um so die Bereitschaft zur Hinnahme von nationaler Schließung, autoritärer Unterordnung und ethnischer Homogenität zu fördern ...
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Aus der Mitte der Linken dem Rechtstrend die Stirn bieten - in Sachsen Weichen stellen, wie's mit Deutschland weiter geht
Von Rico Gebhardt
Sachsen ist seit Jahren ein Hauptschauplatz des von Fremdenfeindlichkeit befeuerten „Kulturkampfes“ um die Migration in Deutschland. Was sich hier seit Herbst 2014 verstärkt mit der Pegida-Bewegung und immer mehr geistesverwandten „Nein zum (Flüchtlings-)Heim“-Initiativen Bahn brach, scheint sich im Frühjahr 2016 deutschlandweit auszubreiten ...