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Asylpaket II stoppen - Keine Einschränkung von fairen Asylverfahren!
Eine Kampagne von PRO ASYL
Die Bundesregierung will ein Gesetz durchsetzen, das eine erneute massive Verschärfung des Asylrechts bedeuten würde: Das geplante Gesetz hebelt für viele Flüchtlinge ein angemessenes und faires Asylverfahren aus, es schränkt den Familiennachzug ein und erkennt medizinische Abschiebehindernisse nicht an ...
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Für das Recht, im Krieg den Frieden zu fordern
Internationaler Appell in Solidarität mit den AkademikerInnen aus der Türkei für Frieden
Seit Wochen herrschen im kurdischen Südosten der Türkei bürgerkriegsähnliche Zustände. Panzer schießen auf historische Stadtviertel, ZivilistInnen werden verletzt und sterben. Abertausende fliehen.
Mit einem Friedensappell haben über 2000 WissenschaftlerInnen aus der Türkei gegen den Krieg im eigenen Land Einspruch erhoben ...
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Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage
Von Jochen Hippler
Deutschland zieht wieder in den Krieg – und kann ihn wieder nicht gewinnen. Eilig vollzog die Bundesregierung nach den Terrorangriffen von Paris den Schulterschluss mit den französischen Amtskollegen. Die hatten noch in der Schreckensnacht des 13. November einen Waffengang gegen den sogenannten Islamischen Staat angekündigt ...
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Klima und Krieg
Von Michael T. Klare
Das UN-Gipfeltreffen in Paris, zu dem sich derzeit Delegationen aus fast 200 Staaten versammeln, gilt als die wichtigste Klimakonferenz aller Zeiten. Misslingt dort die Begrenzung der CO2-Emissionen, würde dies nicht nur Klimaschocks bewirken, sondern auch weltweit Instabilität, Aufruhr und Kriege. So gesehen sollte COP21 nicht lediglich als Klimagipfel, sondern als die wahrscheinlich wichtigste Friedenskonferenz der Geschichte aufgefasst werden ...
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"Querfront" - Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks
Von Dr. Wolfgang Storz
Nach verbindlichen Aussagen seines Chefredakteurs hat das Monatsmagazin „Compact“, das
von seinen Kritikern als rechtspopulistisch eingeordnet wird, eine verkaufte Auflage von inzwischen
30.000 Exemplaren. Ken Jebsen, ein ehemaliger Radio-Moderator, hat kürzlich erstmals
eine fast dreistündige politische Talkrunde – „Positionen“ – produziert; innerhalb von drei
Wochen wurde sie von etwa 320 ...
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Positionen und Artikel von Axel Troost zum Thema Flucht und Asyl
Axel Troost: Konturen einer europäischen Lösung: Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen und ein europäisches Investitions-programm
"Führende Sozialdemokraten schließen nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik aus. Sie fordern ein öffentliches Investitionsprogramm und kritisieren Finanzminister Wolfgang Schäuble deutlich ...
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Gegen Missbrauch - für faire Arbeit und Mitbestimmung
Über die IG Metall-Kampagne zu Werkverträgen von Otto König und Richard Detje
Das Outsourcing von Arbeit über Werkverträge als Instrument zur Lohndrückerei hat sich wie ein Krebsgeschwür im Fahrzeugbau, auf Werften, in Stahlbetrieben und in der Luftfahrtindustrie ausgebreitet. Allein in der Automobilindustrie stehen den etwa 770.000 Stammbeschäftigten ungefähr 100.000 Leiharbeiter und 250 ...
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BILDnotwelcome
Zur BILD-PR-Aktion "Wir helfen" von Otto König und Richard Detje
Der deutsche Profifußball wollte am vergangenen Wochenende aus den Stadien ein starkes und einheitliches Signal aussenden: Flüchtlinge sind willkommen! Refugees welcome! Der Auftritt der Profis sollte zugleich einer gute Sache dienen. Das ging schief. BILD hatte mit der Not der Flüchtlinge eine profitable PR-Aktion zur Auflagensteigerung angestoßen ...
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Sportbund schließt rechtsextremen Verein aus
Von Christoph Richter
Der FC Ostelbien Dornburg sorgt für Angst: Rechtsextremisten und polizeibekannte Hooligans gehören dem Fußballverein an. Weil es bei Spielen immer wieder Attacken auf Gegner und volksverhetzende Sprüche gab, hat der Landessportbund Sachsen-Anhalt jetzt einen Schlussstrich gezogen.
Es war fast nicht anders zu erwarten: Das Präsidium des Landessportbunds Sachsen-Anhalt hat den Fußballverein FC Ostelbien Dornburg nach einer etwa 60-minütigen Beratung gestern Abend einstimmig ausgeschlossen ...
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Rassismus im System
Von Frank-Olaf Radtke
Rassismus gibt es nicht nur auf deutschen Straßen, sondern auch in hiesigen Behörden. Doch immer wieder werden Diskriminierung und Gewalt als verwerflicher Ausrutscher eines Einzelnen abgetan, von einem strukturellen Problem institutioneller Diskriminierung wollen Politik und Sicherheitsbehörden nichts wissen – trotz deren eklatanten Versagens, die NSU–Mordserie aufzuklären ...
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Christopher Street Day in Leipzig 2015
Aufruf zum CSD in Leipzig 2015:"Vor zwölf Jahren hat der Bundestag das Lebenspartnerschaftsgesetz beschlossen, um die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften zu beenden. Doch die rechtliche Gleichbehandlung mit der Ehe wurde nur Schritt für Schritt gegen erbitterten politischen Widerstand juristisch erkämpft ...
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Tief erschüttert über den Tod von Harry Rowohlt
Gregor Gysi
Heute ist Harry Rowohlt gestorben. "Er war ein fantastischer Übersetzer, ein genialer Vorleser und Unterhalter und bei alledem sehr tiefgründig. Er hat mich beim gemeinsamen Verfassen einer CD mit Anna Thalbach mit Briefen von Karl Marx und Friedrich Engels tief beeindruckt. Seine genialen Übersetzungen werden bleiben", schreibt Gregor Gysi tief erschüttert ...
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Dossier: GDL-Tarifrunde bei der Deutschen Bahn
LabourNet Germany
"Die GDL streikt also nicht um des Streiks willen. Es ist der Vorstand der Deutschen Bahn AG, der immer wieder dazu beiträgt, dass Streiks stattfinden und notwendig werden. Die GDL hätte bereits im Sommer 2014 liebend gerne einen Abschluss gehabt. Und die Deutsche Bahn AG müsste für einen solchen Abschluss deutlich weniger zahlen, als sie derzeit für Streiks und Streikfolgen zu zahlen hat ...
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Tröglitz: Der pragmatische Rassismus
Von David Begrich
Seit im März der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Tröglitz eskaliert ist, hat die kleine Ortschaft in Sachsen-Anhalt traurige Berühmtheit erlangt. Zunächst trat der ehrenamtliche Bürgermeister des Ortes nach Drohungen aus der rechten Szene zurück, dann wurde Feuer in der geplanten Flüchtlingsunterkunft gelegt, und schließlich musste der zuständige Landrat nach Todesdrohungen unter Polizeischutz gestellt werden ...
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Brennender Rassismus - Angriffe auf Flüchtlingsheime
Von Otto König und Richard Detje
Tröglitz ist kein Einzelfall. Vorgänge wie dort haben viele Orte. Im Dezember 2014 fackelten Neonazis im mittelfränkischen Vorra[1] einen renovierten Gasthof ab, der als Flüchtlingsunterkunft dienen sollte. In Escheburg bei Lübeck brannte es im Februar 2015. Anfang März setzten Unbekannte im badischen Malterdingen ein Heim unter Wasser ...
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Die Mär vom unpolitischen Hooligan
Von Richard Gebhardt
Die Krawalle auf der Kölner Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) am 26. Oktober 2014 bestimmten tagelang die mediale Berichterstattung. Unter der Losung „In den Farben getrennt, in der Sache vereint“ mobilisierte die Hogesa rund 4500 Hooligans, Rocker, Neonazis und sonstige Sympathisanten auf den Breslauer Platz vor dem Kölner Hauptbahnhof, vorgeblich, um gegen radikale Islamisten zu protestieren ...
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Armutsfalle Mindestlohn
Von Christoph Butterwegge
Am 1. Januar 2005 trat das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ – besser bekannt unter dem Kürzel „Hartz IV“ – in Kraft. Auf den Tag genau zehn Jahre später hat die schwarz-rote Koalition nun endlich einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt ...
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PEGIDA: "Die Geister, die ich rief..."
Von Thomas Dudzak
Woher kommt das alles? Das, was PEGIDA da propagiert. Das, was einzelne Teilnehmer vom Stapel lassen, wenn sie – was selten genug vorkommt – doch mal in ein Mikrofon sprechen? Was treibt – wie letzten Montag – eben 15.000 Menschen auf die Straße? Eindrucksvolles Beispiel dafür sind die fast zwei Stunden ungeschnitten Interviews, die PANORAMA mit Teilnehmern geführt hat ...
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Willkommens-"Un"Kultur in Deutschland
Von Otto König und Richard Detje
Eigentlich gelten die Bundesbürger als weltoffenes Volk. Doch kaum steigt die Zahl der Flüchtlinge, bekommen rassistische Kampagnen gegen Zuwanderer Zulauf. Seit Januar haben mehr als 130.000 Frauen, Männer und Kinder in Deutschland Schutz gesucht. Flüchtlinge, die hier ankommen, sind Terror und Krieg entkommen, oft unter Lebensgefahr ...
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Abpfiff - Eine kritische Bilanz der Fußball-WM 2014
Thomas Fatheuer und Christian Russau
Im Oktober endete in Brasilien ein langes politisches Jahr: Bei den Präsidentschaftswahlen wurde mit einer denkbar knappen Mehrheit von 51,64 Prozent Amtsinhaberin Dilma Rousseff wiedergewählt, das knappste Ergebnis der letzten Jahrzehnte. Begonnen hatte das lange Jahr im Juni 2013, als während des Confederations Cup zur allgemeinen Überraschung Millionen BrasilianerInnen auf die Straße gingen und protestierten ...