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DRESDEN NAZIFREI: ERSTER SITZBLOCKIERER VOM 19.2. FREIGESPROCHEN
Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1 ...
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Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2011
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7381 –
A u s d e n Vo r b e m e r k u n g e n d e r F r a g e s t e l l e rUnter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstration zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die röße solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen mit über 5 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen ...
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Aufklärung über die Zusammenarbeit des BND mit NS-Tätern
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Steffen Bockhahn, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/7271 –
In ihrer Ausgabe vom 26. September 2011 berichtet die „Bild“-Zeitung von der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem NS-Ver- brecher Walther Rauff. Walther Rauff, der, als „Erfinder“ der mobilen Gas- wagen, für die Ermordung von mindestens 250 000 Menschen verantwortlich sein soll, sei vom BND in voller Kenntnis seiner Vorgeschichte von 1958 bis 1962 als nachrichtendienstlicher Verbindungsmann in Südamerika eingesetzt worden ...
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Hysterie immer gegen Links - Bodo Ramelow im Gespräch mit Friedbert Meurer (DLF)
Bodo Ramelow ist den beiden Mitgliedern der Thüringer Terrorzelle, die sich inzwischen das Leben genommen haben, vor Jahren während eines Gerichtsprozesses begegnet. Sie hätten ihm Angst gemacht, erinnert sich der Parteichef der Linken in Thüringen. Bei den Ermittlungen gegen die rechte Szene sei "alles falsch gelaufen, was falsch laufen kann" ...
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Redebeitrag von Miro Jennerjahn (Grüne) zum NPD-Antrag "Deutsch statt 'Denglisch'"
42. Sitzung des Sächsischen Landtags vom 12. Oktober 2011
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Innenminister muss Schweigen zu Bundestrojaner brechen
MdB Jan Korte, Pressemitteilung
„Jetzt müssen sofort alle Karten auf den Tisch. Wenn es nicht das BKA war, dann muss geklärt werden, wer es denn dann in wessen Auftrag war. Wenn sich herausstellt, dass sich Bundes- oder Landesbehörden verselbstständigt haben, kann das nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Vorwürfen über den Einsatz illegaler staatlicher Überwachungssoftware ...
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Bodo Ramelow: "Da hilft auch kein Impfen"
Nun ist sie weg, meine Immunität, da hilft auch kein Impfen. Insofern war der Mittwoch ganz schön (oder unschön?) aufregend. Chronologisch begann er mit der Fraktionssitzung, wo wir die Plenarvorbereitung durchgesprochen haben. Dann hatten wir fünf vor zwölf eine Pressekonferenz zur Arbeitsmarktpolitik mit einigen externen Partnern wie dem DGB und Sozial- und Arbeistlosenverbänden ...
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Sächsische Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
Folgerungen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes beim Deutschen Bundestag
Berlin. Wissenschaftlicher Dienst: Rechtswidrige Strafverfolgung – Staatsanwaltschaft verstößt gegen das Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot
1. HintergrundDer Sächsische Landtag hat am 20. Januar 2010 das Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (SächsVersG) erlassen ...
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Die extreme Rechte bei den Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenwahlen 2011 in Berlin
Gerd Wiegel, Ref. Rechtsextremismus/Antifaschismus Bundestagsfraktion DIE LINKE
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Probleme mit dem Newsletter?
Seit ein paar Tagen treten vermehrt Probleme beim Versand des Newsletters auf. Aufgrund technischer Probleme im Mailserverbereich der Telekom erhalten nicht alle Newsletterinteressenten meinen regelmäßigen Newsletter. Heise berichtete am 12.9.2011 T-Online-Mailserver von Blacklistings betroffen
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Jan van Aken: Kommentar zu einigen „Vorschlägen für eine linke Positionierung“ zur UNO
September 2011
Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlicht. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider jedoch befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen ...
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10 Jahre 11.September: eine Zäsur für die Weltpolitik
Anlässlich des zehnten Jahrestags der terroristischen Angriffe auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon in Washington am 11. September 2001 erklären die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, der Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, Lothar Bisky, sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE Gregor Gysi:
Der 11 ...
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Vorratsdatenspeicherung: Wir speichern das
Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
http://www.zeichnemit.de
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Heute 22.05 Uhr MDR-Talk mit Finanzexperten
"Fakt ist ...!": Servus Euro! Geht unser Geld den Bach runter?
Ist die Krise unbeherrschbar geworden? Wäre eine Rückkehr zur D-Mark ein Ausweg aus dem Abwärtsstrudel? Servus Euro! – geht unser Geld den Bach runter? Über diese und andere Fragen diskutiert "Fakt ist…!"-Moderatorin Uta Georgi mit:
Heinz-Peter Haustein, FDP, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und Unternehmer
Axel Troost, Die Linke, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied des Vorstandes des Institutes Solidarische Moderne (ISM)
Prof ...
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Kampagne Atomkraft
Campact!
Trotz Fukushima will die Bundesregierung den Bau des brasilianischen AKW Angra 3 fördern – mitten im Erdbebengebiet! Fordern Sie von den zuständigen Ministern den Stopp der Atom-Bürgschaft!Hier gehts zur Aktion
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»Ära von Ministerpräsident Mappus muß beendet werden«
Nicht nur Rheinland-Pfalz, auch Baden-Württemberg wählt am Sonntag. Im Mittelpunkt: »Stuttgart21«und Atompolitik. Ein Gespräch mit Marta Aparicio
Am Sonntag wählt Baden-Württemberg einen neuen
Landtag – werden CDU und FDP angesichts der Katastrophe in
Japan über ihre Atompolitik stolpern?
Das von der Bundesregierung verfügte Moratorium ist noch
längst kein Ausstieg. In Baden-Württemberg müssen
die Atomkraftwerke (AKW) Neckarwestheim I und Phillipsburg I auf
jeden Fall abgeschaltet bleiben, die anderen müssen folgen ...
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Castor-Gegner werfen Polizei Willkür vor
"Der Polizei werfen die Demonstranten Brutalität und Willkür vor. Bei Kemnitz sei die Polizei sehr gewaltsam vorgegangen, so Berger: "Es gab rausgeschlagene Zähne, blutige Lippen und Nasen"."Lesen Sie den Beitrag auf der Internetseite des NDR 1 Radio MV
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Gesine Lötzsch und Klaus Ernst: Der Holocaust mahnt
Pressemitteilung
Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst:
Die einzige Versicherung gegen Völkerhass, Faschismus und Nationalsozialismus ist und bleibt die lebendige Erinnerung an den Holocaust und die aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte ...
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Bertelsmann als Weichspüler einer OECD-Studie über wachsende Ungleichheit
Von Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten
Unter der Überschrift „Deutschland ist ungerechter als viele andere Länder“ berichtete gestern (3.1.2011) tagesschau.de über eine Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach es in Deutschland deutlich ungerechter zugeht als in vielen anderen Industrieländern. Bei einem Vergleich von 31 Mitgliedstaaten der OECD landete unser Land nur auf Platz 15 ...
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Seymour M. Hersh: Cyberwar: Die neue Front
"In den kommenden Monaten wird Präsident Obama – der öffentlich
beschworen hat, seine Regierung werde Offenheit und Datenschutz im
Internet gleichermaßen schützen – auf diesem Gebiet schwerwiegende
Entscheidungen treffen müssen. Es geht um die Zukunft eines sich immer
weiter ausdehnenden Labyrinths neuer Kommunikationstechniken: Werden
Amerikas Netzwerke der Obhut von Zivilisten oder dem Militär anvertraut?
Wird cyber security als eine Art Krieg behandelt werden? ( ...