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Freitag zu WikiLeaks: Wir Untertanen
Wissen ist keine Gefahr für die Demokratie, staatliche Desinformation schon. Die Bürger wollen Akteneinsicht und das Internet kann sie gewähren
Im Jahr 1880 veröffentlichte Papst Leo XIII. seine Enzyklika „Arcanum divinae sapientiae“. Darin ging es um das Sakrament der Ehe, den „geheimnisvollen Ratschluss der göttlichen Weisheit“, aus dem sich, fand der Papst, die weltliche Macht herauszuhalten habe. Leo XIII. focht damals mit Preußens Bismarck einen Kulturkampf um die Grenzen ihrer wechselseitigen Zuständigkeit aus ...
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Gorleben 21 hinter Stacheldraht
Erkundung an möglichem Atomendlager wiederaufgenommen / Gegner lehnen Runden Tisch ab
Der Protest gegen Stuttgart 21 ist eine Warnung. Die Bundesregierung
möchte eine rasche Entscheidung für ein Atommüllendlager in Gorleben.
Dagegen regt sich massiver Widerstand.schreibt Reimar Paul im Neuen Deutschland vom 19.10.2010
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Ein bitterer Befund, DEUTSCHE ZWEIHEIT
Von Gabriele Oertel im Feuilleton Neues Deutschland
Ginge es nach der Art und Weise, wie Jubelfeiern zu diversen Jahrestagen
organisiert werden, wäre die deutsche Einheit schon am 3. Oktober 1990
vollendet gewesen. Auf anderen Gebieten ist sie noch 20 Jahre danach
weit von Vollendung entfernt. Zu diesem Schluss kommt die Arbeitsgruppe
Alternative Wirtschaftspolitik, die sich nicht nur mit ihren Memoranden
gegen den Zeitgeist stemmt ...
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Open Gouvernement: Einmaleins des Government 2.0
Mit dem Internet ist eine neue Transparenz möglich. Regierungen schreckt das eher ab. Aber es ist eine Chance
"Menschen gewöhnen sich an diese neue Qualität von Kommunikation,
Transparenz und Interaktion. Alle Menschen sind jedoch gleichzeitig
Bürger oder Bürgerin. Ihre Erfahrungen als Konsumenten möchten sie auch
als Bürger im Kontakt mit der Verwaltung wiederholen. Heute möchten
Bürgerinnen mit ihrer Verwaltung auch nach 17:00 Uhr noch kommunizieren
können, idealerweise auch elektronisch ...
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Bahn frei für private Atommüll-Endlager?
Regierung will dem Bundesamt für Strahlenschutz offenbar die Verantwortung entziehen
Laut einem Zeitungsbericht will es die Regierung ermöglichen, dass künftige Atommüllendlager von Privatfirmen betrieben werden.
Lesen Sie den Beitrag von Reimar Paul im Neuen Deutschland online
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Rechtsextreme Aufmärsche in den Jahren 2005 bis 2007
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
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Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Quartal 2010
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2566 –
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Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2010
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2562 –
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Mitternachtsspitzen 2010 - Urban Priol
"In sich ruhende Zeitgenossen haben längst erkannt: Auch eine kaputte Uhr zeigt zwei Mal am Tag die richtige Zeit." Urban PriolÜber den unvergleichlichen Willensmut, den Wachstumsdrang und die Gutachtereien der Regierung in den Sommermonaten berichtet in gewohnt begeisternder Weise Urban Priol im nachstehenden Video auf Youtube ...
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Die Bürger werden mündig
Drei Viertel der Deutschen wollen mehr Mitwirkungsrechte bei politischen Entscheidungen
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Friedensbewegung startet Unterschriftenkampagne gegen Krieg in Afghanistan
In Berlin wurde der
gemeinsame Appell "Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen"
vorgestellt (siehe Anlage). Der Appell fordert den sofortige Beginn des
Abzugs
der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit
diesem
Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche
getragen und
der Protest breite Unterstützung finden wird ...
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Luc Jochimsen war wunderbare Kandidatin
Erst im dritten Wahlgang ist der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, zum Bundespräsidenten gewählt worden. Auf ihn entfielen 625 Stimmen, auf den Kandidaten von SPD und Grünen, Jochaim Gauck, 494. Luc Jochimsen, die für DIE LINKE im ersten und zweiten Wahlgang jeweils 126 bzw. 123 Stimmen erhielt, trat nicht ein drittes Mal an ...
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Gauck: Überparteilich? Immer noch besser als Wulff? Chance für die LINKE? Mann des Volkes?
Von Kreszentia Flauger
"Dieser Tage werden so viele Lobeshymnen über Joachim Gauck geschrieben, gesendet, gebloggt und getwittert, dass sich Kritik an ihm dagegen fast wie Majestätsbeleidigung ausnimmt. Aber da die Zeiten der Monarchie in diesem Land zum Glück vorbei sind, hier nun eine kritische Bewertung des Vielgelobten ...
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Yes, we Gauck !?
Der rot-grüne Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, trifft derzeit auf große Zustimmung in der politischen Öffentlichkeit. Aber ist diese Zustimmung auch berechtigt?
Joachim Gauck ist nicht irgendwer, kein Deus ex machina, kein
unbeschriebenes Blatt. Als erster und prägender Chef der nach ihm salopp
als „Gauck-Behörde“ bezeichneten mehrtausendköpfigen Bundesdienststelle
wurde er zu einer Symbolfigur deutscher Geschichtspolitik. Er steht für
eine „Vergangenheitsbewältigung“ spezifischer Prägung, sozusagen die
vergangenheitspolitische Wende in Deutschland ...
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Der Waschgang des Staates - Wem gehört die Gauck-Behörde?
Daniela Dahn, Essaysammlung: "Vertreibung ins Paradies"
"Als am 3. Oktober 1990 noch allerorten die Vereinigungsglocken läuteten, nahm die erste Bundesbehörde im Beitrittsgebiet bereits ihre Arbeit auf: die des «Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Daten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes». Mit welchem Sonderauftrag? Die Öffnung der Akten für eine historische und politische Aufarbeitung der DDR zu nutzen, war ausdrücklicher Wunsch der letzten Volkskammer ...
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Vorwärts zu den Wurzeln
Die Gewerkschaften werden an Bedeutung gewinnen, wenn sie die richtigen Weichen stellen. Ein Ausblick in sieben Thesen
Gewerkschaften sind wie Tennisvereine, gibt sich die
landläufige Meinung gewiss: Einstmals attraktiv für eine breite Masse,
sind sie heute nur noch ein Schatten alter Stärke. Sie wirken wie aus
der Zeit gefallen, Relikte einer Sozialkritik am Kapitalismus,
überkommene Organisatoren des Klassenkampfes, später der
Sozialpartnerschaft ...
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Massendemonstration startet Anti-AKW 2.0
Weit über einhunderttausend Menschen haben am 24. April mit einer
120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel
und Brunsbüttel gegen Atomenergie protestiert. Mitglieder der Fraktion
DIE LINKE waren vor Ort. Union und FDP wollen gemeinsam mit den
Energiekonzernen die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern ...
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NRW: Wer die Laufzeiten verlängern will, dem kürzen wir die Regierungszeit
Ein breites Gütersloher
Bündnis aus Attac, GEW, Grüner Jugend, Jusos, Linksjugend solid, Bündnis
90/Die GRÜNEN, SPD und DIE LINKE ruft zur Atomausstiegs- und
Energiewende-Demo am 24. April in Ahaus auf.
Der
Kreisverband DIE LINKE. Gütersloh will noch weiter gehen. "Machen wir am
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Horst Bethge im Interview mit der taz: "Man braucht langen Atem"
50 Jahre Ostermarsch - eine Bewegung im Wandel
"taz: Herr Bethge, sind die Ostermärsche noch zeitgemäß?
Horst Bethge: An einem Ziel hat sich nichts verändert: die Abschaffung der Atomwaffen. Das ist eine aktuelle Frage. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP steht, dass die Bundesregierung sich bemühen will, die letzten 20 verbliebenen Atomraketen auf deutschem Boden abziehen zu lassen ...
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Ostermärsche und -aktionen 2010
Infos zum Thema: Ostermärsche und -aktionen 2010
Aktuelle Informationen zu bundesweiten Aktionen erhalten Sie hier:www.friedenskooperative.de