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Deutsche Bahn: Aufklärung? Fehlanzeige!
Die Salamitaktik der Bahn geht weiter: Sie räumt
neue Rasterfahndungen ein, verhindert aber den Auftritt des Chefs der
Konzernrevision im Verkehrsausschuss
Zum Beitrag "Aufklärung? Fehlanzeige!"
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Glos geht - wer kommt?
Umfassender Bericht
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wird morgen offiziell seinen
Rücktritt einreichen. Das sagte er nach einem Gespräch mit dem
CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Seehofer werde dann einen Nachfolger
bekannt geben, teilte Glos nach der Unterredung in der bayerischen
Staatskanzlei mit: "Es gibt eine sehr gute Lösung, die ich sehr gut
mittragen kann" ...
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Arbeitsagentur: Sensible Daten im Internet verfügbar
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KLAR Nr. 12: Zocker sollen Zeche zahlen
Die neueste Ausgabe der Zeitung »Klar« informiert
ausführlich über das Programm gegen die Wirtschaftskrise, das DIE LINKE
im Januar vorgelegt hat. Immer mehr Menschen sind von Altersarmut
bedroht, DIE LINKE wirbt für sozial gerechte Alternativen. Außerdem
gibt es ein Porträt über Peter Sodann, brandheiße CD- und
Buch-Rezensionen und politische Karikaturen, ein Preisausschreiben und
vieles mehr ...
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DB – Deutschlands Bespitzlung AG
Man wollte ein »sauberes Unternehmen« ohne Korruption schaffen und versank im Sumpf der Mitarbeiterüberwachung
Die Führung der Deutsche Bahn AG hat ihre Mitarbeiter
bespitzelt. 173 000 Frauen und Männer. Planmäßig. Vorsätzlich.
Heimlich. Man war und ist stolz, anderen Konzernen ein Beispiel zu
sein. Es gehe nur darum, Korruption zu bekämpfen und den »Abfluss« von
Informationen aus dem Konzern zu verhindern ...
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Jan Korte (MdB DIE LINKE. zum DB-Skandal): Entschuldigung kommt zu spät
„Die Entschuldigung des Bahn-Chefs Mehdorn bei seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für deren Bespitzelung kommt reichlich
spät und ist nicht allein vor diesem Hintergrund völlig unangebracht“,
erklärt Jan Korte. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE
weiter:„Mehdorn veranstaltet mit seinem angekündigten
Entschuldigungsschreiben ein großes Medienspektakel ...
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Bayern: Mindestlohn-Volksbegehren gescheitert
Bayerisches Verfassungsgericht lehnt Initiative der Gewerkschaften ab
In Bayern wird es kein Volksbegehren zur Einführung eines landesweiten Mindestlohns geben. Dafür gebe es keine gesetzlichen Voraussetzungen, urteilte der Bayerische Verfassungsgerichtshof gestern in München. Damit scheiterten die Gewerkschaften mit ihrem Mindestlohnprojekt.Lesen Sie weiter auf der Internetseite ...
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Zum Tode von Karl Gass: Die Besserung der Welt als Zweck
Zum Tode von Karl Gass, dem »dienstältesten Dokumentarfilmer Deutschlands«
Es amüsierte ihn oft, dass er mittlerweile der dienstälteste Dokumentarfilmer Deutschlands war. Dass er einer der streitbarsten war, empfand er als Ritterschlag – und als Selbstverständlichkeit.Bericht im Neuen Deutschland (ND)
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Zur Schließung von Guantánamo: Fairer Prozess
USA - Mit der Schließung von Guantánamo setzt Obama ein Zeichen
Wir hätten so gerne klare Verhältnisse. Hie die Guten,
dort die Bösen, wie im Märchen. Und am Ende werden die Bösen bestraft
und die Guten belohnt. Aber so ist die Welt nicht beschaffen. Was
wiederum nicht heißt, dass man sich nicht zu entscheiden brauche, dass
einem Wertrelativismus und einer resignativen Neutralität alle Tore zu
öffnen und jeder Kredit zuzubilligen seien ...
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Weltsozialforum in Belém: Aufruf zur Offensive
Mit scharfer Kapitalismuskritik sind fünf linke lateinamerikanische Staatschefs auf dem Weltsozialforum der Globalisierungskritiker im brasilianischen Belém begeistert gefeiert worden. Mit Blick auf die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise riefen die Präsidenten von Brasilien, Venezuela, Ecuador, Bolivien und Paraguay die Linke am Donnerstag zu einer politischen Offensive auf ...
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Werner Dreibus: Der gesetzliche Mindestlohn für alle ist ohne Alternative
Der Deutsche Bundestag hat am 22. Januar 2009 die Einführung
von Mindestlöhnen in sechs Branchen beschlossen. Das schützt die rund
900.000 Beschäftigten in diesen Branchen vor Dumpinglöhnen.
Allerdings arbeiten in Deutschland mehr als sechs Millionen Menschen zu
Niedriglöhnen. Sie verdienen in Vollzeitarbeit weniger als drei Viertel
des durchschnittlichen Bruttoeinkommens ...
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Kein Sonderfall! Die fünf Botschaften der Landtagswahlen in Hessen
Normal 0 21 Hessische Verhältnisse: das steht seit dem 18. Januar 2009 nicht mehr für politische Turbulenzen bei dem Versuch eine Erneuerung der politischen Kultur und möglicherweise gar einen Politikwechsel mehrheitsfähig zu machen. Rechtzeitig bevor die neue Weltwirtschaftskrise im Banken- und Industriestandort Hessen den Alltag umpflügt, übernimmt das bürgerliche Lager die politische Macht ...
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Die Ergebnisse der Landtagswahl in Hessen am 18. Januar 2009 – Wahlnachtbericht und erste Analyse
Die politischen Parteien nach der Hessen-Wahl 2009
Der Hessische Landtag hat sich am 19. November 2008 mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gemäß Artikel 80 der Hessischen Verfassung selbst aufgelöst. Dies ist nach 1983 und 1987 die dritte vorzeitige Beendigung einer Wahlperiode in Hessen ...
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Wer ist was in Washington - Obamas Kabinett im Überblick
Obamas Kabinett in Washington bei www.tagesschau.deTipp: Machtwechsel im Weißen Haus
Mit der feierlichen Vereidigung beginnt die Amtszeit des neuen US-Präsidenten Obama. Doch nach der Party wird für es ihn augenblicklich ernst - die Erwartungen könnten nicht größer sein. Wird Obama dem Machtwechsel eine neue Politik folgen lassen?
Hintergründe und Analysen von tagesschau ...
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Skandinaviens Gaszeitalter neigt sich dem Ende zu
Keine bedeutenden Funde in den letzten Jahren / Reserven reichen noch etwa 20 Jahre
In den skandinavischen Ländern deutet sich an, was
auch global bevorsteht: Die Reserven und Fördermengen für Erdöl und
-gas nehmen ab, in einer Generation könnte Norwegens Gaszeitalter
vorbei sein.
Skandinavien steht in diesen Tagen an der Seitenlinie und kann den
russisch-ukrainischen Gas-streit sowie Europas Versorgungsprobleme
unbesorgt beobachten ...
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Gregor Gysi zur Landtagswahl in Hessen: Im Zeichen der Krise
Von Gregor Gysi
In Hessen haben die Bürgerinnen und Bürger erstmals die Gelegenheit, über die Anti-Krisenpolitik der vier neoliberalen Parteien Union, SPD, FDP und Grünen abzustimmen.
Sowohl hinsichtlich der Finanz- als auch der Wirtschaftskrise bleibt die Bundesregierung weit hinter den Erfordernissen angesichts des Ausmaßes und der Schwere der Krise zurück ...
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Hans-Kurt Hill: Nachhaltige Energieversorgung
Hintergrundpapier der Fraktionsklausur am 13./14.01.2009 in Frankfurt
Die Energiepolitik in Deutschland steht vor einem Wendepunkt. Es geht um die Frage, wie und unter welchen Bedingungen eine Versorgung mit Strom, Wärmeenergie und Kraftstoffen zukünftig erfolgt. Klar ist: ein „Weiter wie bisher“ ist ausgeschlossen. DIE LINKE will die erforderliche Energiewende sozial fair und umweltgerecht gestalten und setzt deshalb auf eine klügere Nutzung von Strom, Wärme und Kraftstoffen sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien ...
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Werner Dreibus [DIE LINKE.]: Gesetzlicher Mindestlohn ist alternativlos
„Der gesetzliche Mindestlohn ist ohne Alternative“, kommentiert Werner
Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer
Sprecher der Fraktion DIE LINKE die von der Bundesregierung
beabsichtigten Branchenmindestlöhne.
„Natürlich nützen die jetzt vereinbarten Branchenmindestlöhne den
betroffenen Beschäftigten ...
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Zehntausende bei Rosa und Karl
In Berlin gedachte man am Sonntag der Ermordung Luxemburgs und Liebknechts
Im Januar des Jahres 1919 erschütterte der gewaltsame
Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die noch junge Weimarer
Republik. Nach Angaben der Veranstalter, zogen gestern 80 000 Menschen
zu den Gräbern der beiden ermordeten Sozialisten.
Am Sonntagmorgen trotzten zehntausende Menschen der klirrenden Kälte
und machten sich auf den Weg zum Friedhof der Sozialisten in Berlin
Friedrichsfelde, um der ermordeten KPD-Gründer Rosa Luxemburg und Karl
Liebknecht zu gedenken ...
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Gesetze und Verordnungen: Was wird neu im neuen Jahr?
Von Abgeltungs- und Erbschaftssteuer, Bußgeld, Kinder- und Elterngeld
Wie jedes Jahr gibt es auch in diesem Jahr bei Gesetzen und Verordnungen eine Reihe von Änderungen. Dabei sind es in erster Linie kinderlose Ehepaare, Singles und Rentner, die von zusätzlichen finanziellen Belastungen betroffen sind. Doch nicht alle Regelungen sind bereits in trockenen Tüchern. Einige Gesetze und Reformen – etwa zum Kindergeld, zur Rentenanpassung oder zu den Fahrgastrechten – müssen noch politische Hürden nehmen, bevor sie in Kraft treten können ...