Olaf Scholz und der Cum-Ex Banker
10.09.2020 / Bundestagsrede Fabio De Masi vom 09.09.2020
Der Finanzminister sagt, CumEx-Geschäfte seien eine Schweinerei. Aber als Hamburger Bürgermeister öffnete er dem Warburg Bankier Olearius mehrfach sein Amtszimmer. Wie viele Straftaten muss man begehen, bis man einen Termin bei Olaf Scholz bekommt und er auf die Steuererklärung blickt?
Wer glaubt noch, dass eine Hamburger Finanzbeamtin sich drei Wochen lang einer Weisung des Bundesministeriums für Finanzen widersetzt, in der es um 43 Millionen Euro geht – und das ohne politische Rückendeckung?
Die SPD Hamburg muss die Parteispende der Warburg Bank zurückzahlen. Parteispenden von Unternehmen verbieten!
Ähnliche Artikel
- 11.11.2017
- 23.11.2016
- 10.04.2016
- 07.04.2016
- 04.04.2016
"Panama-Papers" enthüllen Schwarzgeldnetzwerk von Spitzenpolitikern