Axel Troost
Öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge
Soll die Zukunft unserer Kinder vom Geldbeutel der Eltern abhängen? Die öffentliche Infrastruktur von Privatisierungen mit Geheimverträgen? Nein! Es ist und bleibt ein Märchen, dass unsere Gemeingüter besser funktionierten, wenn man sie privatisiert und das Wohl der Menschen den Gesetzen des Marktes ausliefert. Ein gutes Leben für Alle gelingt nur mit guten Schulen, ordentlichen Straßen, guten Krankenhäusern und einer funktionierenden Verwaltung.
Doch weite Teile unserer Straßen sind verschlissen, in vielen Schulen fällt sprichwörtlich der Putz von der Decke. Deshalb brauchen wir dringend eine große Investitionsoffensive, um den Sanierungsstau zügig abzubauen. Das ist zwar teuer, aber Investitionen in eine gute öffentliche Infrastruktur zahlen sich über bessere Standortbedingungen und künftig steigenden Wohlstand wie Steuereinnahmen aus.
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Ökologisch und sozial - Wie sieht eine gerechte Klimastrategie aus? Aufzeichnung ISM-Forum online vom 1. Februar 2021 Die Klimakrise ist die große gesellschaftliche Aufgabe, an der wir alle mit vereinten Kräften arbeiten müssen - das ist unumstritten. Bei dem Wie gehen die Antworten jedoch auseinander. Zentral ist sicher ein CO2-Preis. Doch ab wann erzielt er die gewünschte Lenkungswirkung? Wie schnell darf er steigen, damit nicht die Falschen bei der Transformation auf der Strecke bleiben? Und wie gelingt ein sozial gerechter Ausgleich? Welche Rolle kann hierbei ein Energiegeld oder Öko-Bonus spielen?
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Veranstaltungshinweis: Wir brauchen den sozialökologischen Umbau Vortrag und Diskussion mit Dr. Axel Troost (Volkswirt, stellv. Vorsitzender Die Linke). Dienstag, 17.9., 20 Uhr, Buchhandlung »Mondo«, Elsa-Brändström-Str. 23, Bielefeld. Veranstalter: Rosa-Luxemburg-Club -
Keine Trendwende bei der Armut Der Armutsbericht 2018 des Paritätischen u.a. Anfang Dezember stellte der Paritätische Gesamtverband den Armutsbericht 2018[1] vor. Die Analyse der gesellschaftlichen Tendenzen schlägt sich in Vorschlägen für eine Trendwende in der Armutsbekämpfung nieder: für ein Rentensystem, das vor Armut im Alter schützt, und für eine Grundsicherung, die wirklich die Armut zurückdrängt ... -
Veranstaltungshinweis: "Stirb langsam!" Sind unsere Kommunen noch zu retten? Donnerstag, 25. Oktober 2018, 18:00, Osnabrück Die Stadt Osnabrück wird vom Land Niedersachen als „finanzschwache Kommune“ geführt. Seit Jahren geht es bei Haushaltsberatungen eigentlich nur um Konsolidierungen und Einsparungen. Freiräume zur Gestaltung unserer Stadt – Fehlanzeige. Kein Geld, zu wenig Personal. -
Veranstaltungshinweis: Die Zukunft liegt jenseits von Wachstum und Export. Klima, imperiale Lebensweise und Gegenwehr 15. September 2018, 14:00 - 16:30, Berlin Um das gute Leben für alle zu verwirklichen ohne die natürlichen Grundlagen des Wohlstands nach und nach zu verfeuern, braucht es linke Antworten auf die Frage, wie künftig Wirtschaft und Gesellschaft grundsätzlich neu organisiert werden können. Der Kapitalismus und das deutsche Exportmodell haben den Zwang zu fortwährendem Wachstum und damit einen ständig steigenden Ressourcenverbrauch zur Grundlage und erklären ihn zur Voraussetzung allen Fortschritts. -
Veranstaltungshinweis: „Stirb langsam! Sind unsere Kommunen noch zu retten?“ Der zweite Teil der Vortragsreihe von Dr. Axel Troost „Stirb langsam. – Sind unsere Kommunen noch zu retten“ findet am Donnerstag, den 6. September ab 18 Uhr in Böhlen, am Platz des Friedens 10 (Haus II), statt. Dr. Troost stellt darin Situation und Auswege aus der Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden vor.
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Man sollte sie nach Wien schicken Mitten in der Wohnraumkrise setzen Ideologen noch einmal auf das falsche Pferd Jetzt wollen die ideologisch getriebenen Marktradikalen im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums – mitten in der Wohnraumkrise – die Wohnungen noch viel stärker dem Markt überlassen, um die Probleme »marktkonform« für die MieterInnen zu lösen: durch die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus und Aufhebung der Mietpreisbremse.
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Kurzfassung: Zukunftsinvestitionen ermöglichen Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern mit neuen öffentlichen Partnerschaften nutzen! Wir argumentieren dafür, sich gezielt des Instruments ÖÖP zu bedienen. Am Beispiel Berlins – wo der Senat plant, den Schulbau landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu übertragen, die nicht an die Schuldenbremse gebunden ist und selbst Kredite aufnehmen kann – wollen wir aufzeigen, dass bei solchen Finanzierungs- und Kooperationsmodellen die Vorteile überwiegen, wenn auf ausreichend Transparenz und parlamentarische Kontrolle geachtet wird. -
Zukunftsinvestitionen ermöglichen Spielräume der Schuldenbremse in den Bundesländern nutzen! Seit 2003 sind die staatlichen Nettoinvestitionen in Deutschland (Bruttoinvestitionen abzüglich geschätzter Abschreibungen der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen) nach Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung überwiegend negativ. Das Land lebt somit von der Substanz.
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Entvölkerung, der Rückzug des Staates aus der Fläche und der Streit um Flüchtende und Asylsuchende Die Zustimmung zur AfD resultiert nicht zwingend aus individueller Armut, sondern vor allem aus der Vernachlässigung der öffentlichen Infrastruktur, also aus der politisch herbeigeführten öffentlichen Armut, die zur Vernachlässigung und zum teilweisen Verfall der öffentlichen Infrastruktur führt.
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Veranstaltungshinweis: Herausforderungen für ökonomische Theorie und Wirtschaftspolitik Kolloquium aus Anlass des 80. Geburtstags von Christa Luft Zeit: Samstag, 10. März 2018, 14:00 - 17:00, Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung Salon, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Christa Luft, langjähriges Mitglied und bis 2013 auch Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, gehört zu den anerkannten WirtschaftswissenschaftlerInnen der DDR. Sie war eng verbunden mit der in Berlin-Karlshorst ansässigen Hochschule für Ökonomie (HfÖ), wo sie studierte, sich promovierte und auch habilitiert wurde ... -
Perspektiven eröffnen – Sozialen Aufstieg ermöglichen – Schutz stärken DGB-Vorschläge für eine bessere Arbeitsmarktpolitik Der deutsche Arbeitsmarkt ist tief gespalten: Die Beschäftigung ist stark gestiegen und die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken. Das ist erfreulich. Andererseits arbeiten weiterhin Millionen Menschen in Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, in Minijobs oder in unfreiwilliger Teilzeit unter prekären Verhältnissen ...
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Überschrittene Abgaswerte in Kommunen zum Anlass nehmen für eine sozialökologische Investitionsoffensive Angesichts der massiven Kritik an hoher Stickoxidbelastung in mehreren deutschen Städten hat Kanzlerin Merkel angekündigt, den Mobilitätsfonds für Kommunen auf eine Milliarde aufzustocken. Mit dem Geld aus dem Mobilitätsfonds sollen Kommunen die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote sowie den Fahrrad- und Fußgängerverkehr attraktiver machen.
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Der willige Komplize VW – Zivil-militärische Kollaboration in Zeiten der brasilianischen Militärdiktatur Volkswagen kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Diesmal ist der Schauplatz nicht Wolfsburg, sondern Brasilien. Während der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) ließen die faschistischen Schergen über 20.000 politische Gegner foltern, 3.000 ermorden und über 200 spurlos verschwinden. (. ... -
Autokrise darf nicht wie bei der Bankenkrise dem Steuerzahler aufgeladen werden! Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 27.7.2017 Der Kartellverbund der für Deutschlands Wirtschaft so dominanten Automobilindustrie wurde erst zu diesem Desaster für die industrielle Zukunft Deutschlands, weil die Politik – zukunfts- und umweltblind – einfach nur ihre schützende Hand darüber hielt. Deshalb darf diese Autokrise nie und nimmer von dieser Autokanzlerin wie in der Bankenkrise dem Kunden und Steuerzahler aufgebürdet werden! ( ... -
Öffentlicher Dienst – Quo vadis? Zwischen fortgesetzter Auszehrung und Renaissance Während sich ein privater Arbeitgeber durch Personalabbau, Personaloutsourcing und die Umwandlung von regulär sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in prekäre Arbeitsplätze kostenmäßig entlasten kann, ergibt sich beim Staat eine andere Rechnung. Was er betriebswirtschaftlich in der kurzen Frist dadurch einspart, dass er in immer mehr Bereichen gleichermaßen der marktbestimmten öffentlichen Dienstleistungen (Energie, Verkehr, Telekommunikation, u ... -
Mut zur Veränderung DIE LINKE drückt sich nicht vor klaren Ansagen in der Steuerpolitik -
Schäuble als Strippenzieher Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen Es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/ CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Wiederstände vorantreiben. Worum geht es? Die Konservativen wollen die bislang durch die Bundesländer verwalteten Fernstraßen beim Bund zentralisieren und mittels Öffentlich-PrivaterPartnerschaften (ÖPP) für private Kapitalanleger öffnen. Dabei erpresst Schäuble die Bundesländer, indem die Quasi-Privatisierung der Fernstraßen mit in das Paket zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs geschnürt wurde -
Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher Es ist bereits viel über die drohende Privatisierung der Fernstraßen, einem Filetstück unseres öffentlichen Eigentums, geschrieben worden. Leider machen die Umstände eine weitere Kolumne unumgänglich. Denn es ist geradezu ein politischer Krimi, wie Finanzminister Schäuble und die CDU/CSU die Privatisierung öffentlichen Eigentums gegen alle Widerstände vorangetrieben haben und kurz vor der Durchsetzung stehen. -
Maut, ÖPP und die Autobahn-GmbH Das Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist die schleichende Privatisierung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur Vor jeder Bundestagswahl kann man sich auf zwei Dinge verlassen: Erstens, dass die CDU ritualisiert Steuergeschenke in Aussicht stellt und zweitens, dass die SPD ankündigt, den selbst erzeugten Kahlschlag des Sozialstaats symbolisch abzumildern. In dieser wiederkehrenden, lautstarken Besinnung der vermeintlichen Volksparteien auf ihre Kernziele geht leider regelmäßig unter, dass bis zu den Wahlen noch gewisse unappetitlichen Restbestände aus Koalitionsverträgen abgearbeitet werden.