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Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Gast in Borna
Seit 2014 ist Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der LINKEN in Thüringen. Und das, entgegen vieler hysterischer Wortmeldungen konservativer Politiker zu Beginn, sehr erfolgreich. Trotz des vollen Terminkalenders als Ministerpräsident, nimmt sich Bodo Ramelow am 24. August die Zeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Leipzig ins Gespräch zu kommen.
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Dietmar Bartsch und Axel Troost unterwegs im Landkreis Leipzig
Mittwoch, den 23. August, wird der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Axel Troost, den Landkreis Leipzig besuchen. Neben Terminen mit wichtigen Akteuren der Region, will der Bundespolitiker mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.
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Antifaschistische Demo in Wurzen - Wichtiges Signal, trotz holprigem Start
Für den 2. September hat eine bundesweite Initiative eine antifaschistische Kundgebung in Erinnerung an die vor 25 Jahren in Rostock-Lichtenhagen stattgefundenen Pogrome gegen Asylbewerberinnen und -bewerber in Wurzen angemeldet. Zu den Medienveröffentlichungen im Umfeld dieser geplanten Kundgebung erklären Vertreter der LINKEN aus dem Landkreis Leipzig:
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Machterhalt steht für Schäuble über der Zukunft Griechenlands – Schulz muss Farbe bekennen
Die Eurogruppe hat den Streit über die Zukunft Griechenlands auf nach der Bundestagswahl vertagt. Die Schuldenproblematik ist nicht gelöst. Der IWF soll sich mit läppischen 1,8 Milliarden Euro an den insgesamt 86 Milliarden Euro beteiligen und dies nur unter Vorbehalt. Bis zur Selbstverleugnung soll damit die Beteiligung des IWF formal sichergestellt werden, die finanziell, ökonomisch und darüber hinaus auch rechtlich überhaupt nicht notwendig ist.
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Der griechische Ministerpräsident heißt Tsipras, nicht Schäuble
Pressemitteilung
Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche Steuerreformen und Rentenkürzungen aufgezwungen. Jetzt will Schäuble Griechenland noch weitere „wachstumsfreundliche Reformen“ aufdrücken
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Mit einem "TüV für Finanzprodukte" Kleinanleger schützen und Finanzkrisen verhindern!
Bericht aus der Expertenanhörung des Finanzausschusses
Mit einem "TüV für Finanzprodukte" möchte DIE LINKE Kleinanleger sowie das Finanzsystem als Ganzes stabilisieren. Zu dieser Forderung hat der Finanzausschuss heute Mittag verschiedene Experten-Meinungen eingeholt. Für uns waren als Experten geladen Rechtsanwalt Peter Mattil und Prof. Dr ...
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Axel Troost zieht auf aussichtsreichem Listenplatz in den Bundestagswahlkampf
Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei und westsächsische Bundestagsabgeordnete Axel Troost zieht wieder auf einem aussichtsreichen Listenplatz in den Wahlkampf. Die LandesvertreterInnenversammlung wählte ihn auf Platz 6, momentan sitzen 8 Abgeordnete für die sächsische LINKE im Bundestag.
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DIE LINKE. ruft zum Kampf gegen Kinderarmut
Plakat-Aktion der LINKEN Sachsen
"Deutschland geht es gut", so oder so ähnlich tönt es immer wieder aus den Reihen der Regierungsparteien. Wer aber ist dieses "Deutschland", von dem hier die Rede ist? Es ist das Deutschland der Reichen auf das diese These zutreffen könnte. Während sich die Vermögen am oberen Ende vervielfachen, verschlechtert sich die Situation von Menschen in ohnehin prekären Lebenssituationen ...
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Alle für einen - einer für alle
Axel Troost plädiert für einen Politikwechsel in Europa - auch, um in der internationalen Politik mitreden zu können
Dieser Artikel ist zuerst erschienen in Neues Deutschland vom 01.03.2017Mit der neuen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, dem Austritt der Briten aus der Europäischen Union und den Aufwärtstendenzen bei vielen rechtspopulistischen Parteien in der EU wird die überlieferte Politik herausgefordert ...
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DIE LINKE. diskutiert Bundestagswahlprogramm im Landkreis Leipzig
Pressemitteilung von Axel Troost
DIE LINKE. arbeitet derzeit an einem
Programm für die Bundestagswahl 2017. Dabei liegt der Fokus auf
einer möglichst breiten gesellschaftlichen Beteiligung über den
Kreis der Mitglieder der Partei hinaus.
"Wir diskutieren, was wir ändern
wollen, welchen Anliegen und Themen wir im Bundestag wieder eine
starke Stimme geben sollen ...
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Für gleichwertige Lebensverhältnisse - Solidarpakt III auflegen!
Pressemitteilung
Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II nach 2019 stand auch der davon unabhängige Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer auf dem Prüfstand. In der politischen Diskussion wurden Konzepte zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2020 vorgestellt. Im Ergebnispapier der Bund-Länder-Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich findet sich der Vorstoß glücklicherweise nicht wieder ...
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CDU und SPD lassen Osten im Stich - Renten-Ungerechtigkeiten bleiben bestehen
Von Axel Troost
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag am Donnerstag 19. Januar 2017, zwei Anträge der Linken zur Angleichung der Renten in Ost und West abgelehnt und einen weiteren Antrag der Fraktion mit dem Titel „Renteneinheit verwirklichen – Lebensleistung anerkennen“ (18/10862) zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen ...
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CDU und SPD lassen Osten im Stich - Renten-Ungerechtigkeiten bleiben bestehen
Axel Troost
Auch weiterhin sollen Menschen im Osten, die auf ein langes und hartes Arbeitsleben zurückblicken, mit weniger Rente abgespeist werden. Die LINKE kritisiert dies seit langem.Besonders tragisch ist dies für Härtefälle, wie die zumeist gesundheitlich geschädigten Beschäftigten in der damaligen DDR-Braunkohleveredlung ...
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Der IWF wird in Griechenland nicht gebraucht
Pressemitteilung von Axel Troost
Der IWF wird sich nicht am Griechenland-Programm beteiligen. Das ist kein Schaden: Der IWF beharrt auf marktradikalen Arbeitsmarktreformen, die Europa wesensfremd sind und von niemandem geteilt werden. Der IWF verlangt zu hohe Zinsen. Und die Eurostaaten können die noch ausstehenden Kredite problemlos alleine stemmen ...
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DIE LINKE fordert Ende der Symbolpolitik bei Rentenansprüchen für DDR-Bergleute
Pressemitteilung von DIE LINKE Westsachsen
Liest man die Berichte zur Jahreshauptversammlung der Solidargemeinschaft der Bergleute der Braunkohleveredlung Borna-Espenhain vom 4. Januar entsteht der Eindruck, dass es kein Problembewusstsein und erst recht keine Initiativen auf Bundesebene zu deren Rentenansprüchen gäbe. Einzig die SPD, speziell deren VertreterInnen im Landkreis Leipzig, hätten dieses Thema überhaupt auf der Agenda, könnten allerdings momentan nur symbolische Unterstützung anbieten ...
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Presseerklärung des ISM zum rot-rot-grünen Trilog im Bundestag
"Rot-Rot-Grün sollte ein glaubhaftes Angebot für einen anti-neoliberalen Politikwechsel unterbreiten. Es muss im Wahlkampf deutlich werden: Die politische Rechte aus Union, AfD und FDP steht für ein neoliberales Weiter-So, die politische Linke für einen sozialen Neuanfang, für eine Politik der Hoffnung“, so Axel Troost (Vorstandssprecher des ISM, der am Trialog teilnahm) ...
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Bundestag und Sachsen muss an Entscheidung über CETA-Abkommen beteiligt werden
Pressemitteilung von Susanna Karawanskij und Dr. Axel Troost
Der Bundestag debattiert heute in der aktuellen Stunde eine mögliche CETA-Ratifizierung durch Bundestag und
Bundesrat. Die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost und Susanna Karawanskij rufen ihre Leipziger
Kolleg_innen Daniela Kolbe (SPD), Dr. Thomas Feist (CDU), Bettina Kudla (CDU), Monika ...
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FPÖ gestoppt, aber keine Entwarnung
Zur Wahl des österreichischen Bundespräsidenten
Mit einer knappen Mehrheit von ca. 30.000 Stimmen hat der grün-linksliberale Hochschullehrer Van der Bellen die Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten vor dem FPÖ-Politiker Hofer nach Auszählung der Briefwahlstimmen gewonnen. Nach einer repräsentativen Umfrage des ORF zeigt sich, dass Frauen mehrheitlich den grünen Kandidaten wählten, während sich die Männer für Hofer entschieden ...
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Ein weiterer Angriff auf die Solidarität: Büro von Bon Courage e.V. angegriffen
Pressemitteilung von Bon Courage e.V.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch warfen Unbekannte die Fensterscheiben von Bon Courage e.V. in Borna ein. Der Anschlag gilt ohne Zweifel dem sozialen Engagement des Vereins und richtet sich wohl insbesondere gegen die Unterstützung von Geflüchteten im Landkreis Leipzig. Er ist somit ein Angriff auf die Solidarität, die gegenseitige Hilfe und das Mitgefühls ...
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"Hier leben, hier bleiben": Lebensqualität sichern! Landes- und Bundes-LINKE touren durch alle sächsischen Regionen
Landes- und Bundespolitiker_innen der LINKEN werden unter dem Motto „Hier leben, hier bleiben. Regionen der Zukunft“ bis Oktober 2016 durch alle ländlichen Räume Sachsens touren. Der Startschuss fällt am 4. Mai in Brand-Erbisdorf. Ziel ist es, vorhandene und neue LINKE Lösungsvorschläge für die Sicherung der Lebensqualität im ländlichen Raum vor Ort zu diskutieren ...
Axel Troost
