Griechische Politik im Faktencheck - Was Griechenland zur Krisenbewältigung tatsächlich geleistet hat

Griechische Politik im Faktencheck

• Axel Troost / RLS

Die gesamte Publikation auf Deutsch finden Sie nachfolgend als PDF zum download. Auf Englisch steht sie unter www.rosalux.de zu Verfügung.

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Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2009 bezifferte die neu gewählte griechische Regierung unter Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou das für 2009 aufgelaufene staatliche Haushaltsdefizit (Neuverschuldung) auf über zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dieser «Offenbarungseid» gilt – zumindest aus Sicht des Auslands – als der Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise Griechenlands.

War Griechenland bis dahin in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland ein idyllisches Ferienland, wurde es damit über Nacht zum abgezockten Krisenland, über das deutsche PolitikerInnen und Medien reichlich Spott, Polemik und Ressentiments ausgossen. Der vorliegende Text spitzt einige dieser lautstark und bis heute beharrlich vorgetragenen vermeintlichen Wahrheiten über «die Griechen» zu, um sie dann nüchtern auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen.
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Inhalt

• Vorbemerkung: Die öffentliche Meinung in Deutschland über "die Griechen" S.4
• Behauptungen und Fakten zur wirtschafts- und finanzpolitischen Situation Griechenlands S.5
• Behauptung 1: "Griechenland ist nicht reformierbar. Alle Reformversuche sind bislang immer im Sande verlaufen." S.5
• Behauptung 2: "Die Griechen haben noch nicht genug gespart." S.7
• Behauptung 3: "Tsipras versucht immer wieder, die internationalen Geldgeber in den Verhandlungen über den Tisch zu ziehen." S.9
• Behauptung 4: "Reiche in Griechenland haben in der Vergangenheit nie ernsthaft Steuern gezahlt. Daran hat sich auch unter der Regierung von Alexis Tsipras nichts wesentlich geändert." S.11
• Behauptung 5: "Die Selbstständigen werden durch die neuen Steuern der Regierung Tsipras förmlich erdrückt und in die Schwarzarbeit getrieben." S.13
• Behauptung 6: "Die Renten in Griechenland sind weiterhin zu hoch und vollkommen unverhältnismäßig." S.15
• Schlussbemerkung: Plädoyer für eine pro-europäische Entwicklungsstrategie S.17
• Weiterführende kritische Quellen zu Griechenland S.18

Rosa-Luxemburg-Stiftung, ONLINE-Publikation 10/2017