Finanztransaktionssteuer: Deutschland sollte mit einer umfassenden Steuer vorangehen

„Die europäische Finanztransaktionssteuer ist längst in einer Sackgasse angelangt. Das ist bedauerlich, DIE LINKE tritt deswegen aber schon lange für eine nationale Lösung ein. Eine Steuer auf Aktientransaktionen gibt es in allen größeren europäischen Staaten. Eine solche Steuer nach dem Prinzip Copy-and-Paste nun auch in Deutschland einzuführen, ist aber zu ambitionslos und wird dem Ziel, spekulative Finanzmarktgeschäfte zurückzudrängen, nicht gerecht. Eine nationale Finanztransaktionssteuer muss von Anfang an auch weitere Finanzprodukte umfassen. Sie sollte neben Aktien auch bestimmte Derivatekategorien erfassen und möglichst rasch auf alle anderen Derivate und Anleihen ausgedehnt werden“, erklärt Axel Troost, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages, zu Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz über einen möglichen nationalen Alleingang bei der Finanztransaktionssteuer. Troost weiter:

„Eine solche Steuer würde schnell Nachahmer in anderen europäischen Staaten finden und den Prozess auf europäischer Ebene wiederbeleben. Damit beträte Deutschland aber auch steuerliches Neuland. Deswegen ist ein stufenweises Hochfahren der Steuer angemessen. Das Ziel einer umfassenden Finanztransaktionssteuer muss aber in jedem Fall erkennbar bleiben.“