Axel Troost
Belastungen von familiengeführten Land- und Forstbetrieben durch die Vermögensteuer in FABLF-Gutachten maßlos übertrieben
Der „Familienbetriebe Land und Forst e. V.“ (FABLF), ein Lobbyverband von Großgrundbesitzern, schürt mit irreführenden Zahlen Stimmung gegen die Wiedererhebung einer Vermögensteuer. Mit Verweis auf ein Gutachten wird die Steuer mit einer schleichenden Enteignung gleichgesetzt. Das Nettoeinkommen eines landwirtschaftlichen Betriebs solle bei einem Vermögensteuersatz von einem Prozent um bis zu 54 Prozent sinken.
Mit den wirklichen Belastungen eines typischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs haben die vom FABLF in die Welt gesetzten Zahlen jedoch wenig zu tun. Die Studie argumentiert mit den (Grenz-) Belastungen pro Hektar und nicht pro Betrieb. Hierbei wird unterschlagen, dass die Vorschläge zur Wiedererhebung der Vermögensteuer typischerweise Freibeträge in beträchtlicher Höhe vorsehen. Diese Freibeträge spielen in der Kurzexpertise des FABLF keine Rolle. Die Vermögensteuer der LINKEN sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro sowie einen Freibetrag für Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro vor. Personen und Betriebe zahlen bis zu diesen Freibeträgen überhaupt keine Vermögensteuer. Erst nach Überschreiten der Freibeträge wird die Steuer fällig. Selbst dann läge die effektive Belastung eines typischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs deutlich unter den vom FABLF angeführten Grenzbelastungen.
Die Studie ist so angelegt, dass sie möglichst viel Angst vor der Vermögensteuer verbreitet. Nach dem üblichen Schema wird dabei die vermeintliche Betroffenheit kleiner und mittlerer Betriebe vorgeschoben, um die Interessen der betroffenen großen Betriebe zu vertreten. Wie auch in der Zeit bis 1996, als die Vermögensteuer in Deutschland noch erhoben wurde, wird es auch mit der Vermögensteuer der LINKEN noch möglich sein, kleinere und mittlere forst- und landwirtschaftliche Betriebe rentabel zu führen. Bei Riesenvermögen sind hohe Belastungen durch die Vermögensteuer hingegen gewollt. Die Vermögensteuer der LINKEN mit progressivem Tarif dient dem Abbau der großen Ungleichheit in diesem Land.