Konsequenzen gefordert

Die Fraktion „Die Linke.“ befasst sich auf ihrer Fraktionssitzung ausführlich mit dem Abschlußbericht der Untersuchungskommission der bremischen Bürgerschaft zum „Fall Kevin“.

Der besondere Schwerpunkt der Diskussion lagt dabei auf der Tatsache, des der Abschlussbericht im Abschnitt 3.2.1.10 auf die Bremer Praxis der „Umsteuerung“ von Menschen „vom Arbeitslosengeld II in die Sozialhilfe“ (S. 158) eingeht, von der auch der Ziehvater von Kevin betroffen war.

In diesem Zusammenhang referiert der Bericht das Vorgehen der Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) im Vorfeld des Todes von Kevin K. Insbesondere die Analyse des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (Schreiben an das BMAS und die Bundestagsfraktionen vom 30.4.2007) stellt die Frage nach der Rolle der Sozialbehörden und der Sozialgesetzgebung im „Fall Kevin“ und gibt Anlass zu weiterführenden Fragestellungen, die im Rahmen des Berichts nicht behandelt wurden.

Die Fraktion stellt in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung (siehe beigefügte kleine Anfrage) u.a. die Frage, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der zeitlichen Parallelität zwischen der Verweigerung von Leistungen zum Lebensunterhalt durch die BAgIS und dem Tod von Kevin K. zieht.

Wir werden Ihnen die Antwort der Bundesregierung zeitnah mitteilen.