SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst

Zur heutigen Bundestagsdebatte über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Deutschland braucht Mindestlöhne“, der wortgleich der SPD-Unterschriftenkampagne entspricht, erklärt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion:

Heute ist klar geworden: Die Koalitionsdisziplin geht bei der SPD vor. Sie ist offensichtlich wichtiger als 3,5 Millionen Menschen, die für einen Vollzeitjob weniger als 900 Euro bekommen. Ihnen bietet die Koalition keine Lösungen, sondern nur arrogante Reden.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, versuchte mit unsinnigen Behauptungen unseren Antrag als Propaganda abzutun. Das zeigt die eigentliche politische Schizophrenie: öffentlich für einen flächendeckenden Mindestlohn werben und ihn gleichzeitig im Parlament ablehnen. Wenn die SPD den Antrag nur deswegen ablehnt, weil er von der Linksfraktion kommt, macht das deutlich, dass ihnen das Wohl der Menschen vollkommen egal ist.

Auch die Bremer Bundestagsabgeordneten Volker Kröning und Bernd Neumann stimmten gegen einen gesetzlichen Mindestlohn.

Der bremische Bundestagsabgeordnete Axel Troost erklärt dazu: „Gewundert hat mich das nicht. Allen war klar, das es sich bei dieser Aktion der SPD für einen Mindestlohn nur um viel Rauch um Nichts handelte. Um so schlimmer, das sich der neue und alte Bürgermeister Bremens, Jens Böhrnsen, vor diesen Karren gespannt hat.

Aber es ist ja nicht das erste Mal, das die SPD in Bremen nicht zu ihren Aussagen steht. So hatte sie im Bundestagswahlkampf 2005 angekündigt, das es keine Umzug von Hartz IV Empfänger in Bremen geben wird. Die Briefe der örtlichen ARGE, der Bagis, an die Betroffenen sprechen eine andere Sprache. Nun aber wird es bald eine Fraktion „DIE LINKE in der Bürgerschaft" geben, die diesen Theaterdonner entlarven wird.