Für einen solidarischen und kooperativen Föderalismus

Zur heutigen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE und stellvertretendes Mitglied der Kommission:

Wir befürworten eine nachhaltige Entschuldung der Länder. Dies darf jedoch nicht an die Bedingung gekoppelt werden, unter dem Schlagwort der „Steuerautonomie“ einen ruinösen Unterbietungswettbewerb der Gebietskörperschaften untereinander in Gang zu setzen.

Das Modell eines kooperativen Föderalismus, in dem die wirtschaftlich und finanziell starken Länder die schwächeren Bundesländer stützen, in dem soziale Standards und Leistungen unter Berücksichtigung des Verfassungsprinzips der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gestaltet werden, muss erhalten bleiben. Forderungen nach mehr Steuerautonomie und Abschlägen bei der Ausführung von Leistungsgesetzen des Bundes, wie sie etwa Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erhebt, ebnen den Weg für eine ruinöse Steuerkonkurrenz der Gebietskörperschaften. Das lehnen wir ab.

Im Zentrum der Debatten steht derzeit die wachsende Staatsverschuldung. Da die Neuverschuldung der letzten Jahre nicht auf Ausgabensteigerungen, sondern auf Einnahmeausfälle zurückzuführen ist, werden wir im Rahmen der Föderalismusreform II auf Vorschläge zur Verbesserung der Steuerbasis der öffentlichen Hand zurückkommen. Dabei muss es auch darum gehen, welchen Beitrag eine an das europäische Niveau angepasste Besteuerung von höheren Einkommen, Vermögen und Börsenumsätzen für den Schuldenabbau leisten kann. Das von Union und SPD gezeichnete Bild, wonach die Verschuldung auf ein ungezügeltes Ausgabenwachstum, zurückzuführen ist, ist absurd. Die Ausgaben der Gebietskörperschaften – ohne Sozialversicherungen – lagen 2006 mit 25,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) praktisch auf dem Niveau von 1965. Zurückgegangen sind dagegen die Einnahmen: Steuern und Abgaben machten 1996 41,4 Prozent des BIP aus, 2006 40,4 Prozent.

Zur Wahrung der Interessen aller ostdeutschen Bundesländer müssen die Zahlungen aus dem Solidarpakt uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Folgen, die sich aus der schrittweisen Reduzierung der Solidarpaktmittel ab 2009 für die ostdeutschen Bundesländer ergeben, sollten rechtzeitig abgeschätzt.

Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission, weist darauf hin, dass die Position seiner Fraktion weitgehend mit der des DGB übereinstimmt:

Der DGB hat gestern erste Positionen zur Föderalismusreform vorgestellt und klare Ansagen in Richtung Bundesregierung und Koalition gemacht. Mehr Steuerautonomie, das heißt Zuschlags- und Abschlagsrechte auf die Lohn- und Einkommenssteuer, wie sie etwa Finanzminister Steinbrück (SPD) und Ministerpräsident Koch (CDU) fordern, werden ebenso abgelehnt, wie weitere Einschränkungen der Haushaltsautonomie der Länder und ihrer Kreditmöglichkeiten. Hier zeigt der DGB eine klare Kante gegen den Wettbewerbsföderalismus. Die LINKE wird auch diese gewerkschaftlichen Positionen konsequent in Parlament und Kommission einbringen.

F.d.R. Christian Posselt