Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist Steuergeschenk für Reiche

Ich lehne eine Senkung des Solidarzuschlages strikt ab. Der Solidaritätszuschlag ist eine sozial sehr gerechte Abgabe. Auch wenn künftig weniger Finanzmittel für den Solidarpakt Ost gebraucht werden, müssen etliche Zukunftsaufgaben finanziert werden – höhere Zukunftsinvestitionen sowie Kinderbetreuung, Bildung und ökologischer Umbau. Dafür brauchen wir eine solide und sozial gerechte Finanzierungsbasis. Darüber können konjunkturbedingte Mehreinnahmen nicht hinwegtäuschen. Weitere Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, wie sie die Senkung des Solidarzuschlages darstellt, lehne ich daher entschieden ab.

Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags würde Normalverdienende kaum entlasten. Massiv profitieren würden dagegen die Kapitalunternehmen, denn auch sie zahlen den Soli auf die Körperschaftsteuer, und die Großverdiener im Land. Denn die Abschaffung des Soli entspricht einer weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuersteuer um zweieinhalb Prozentpunkte. Wer 20.000 Euro im Monat verdient, würde über 400 Euro monatlich sparen. Ein Unternehmer mit einer Million Jahreseinkommen würde 23.000 Euro weniger zahlen – nachdem er durch die Steuerreformen seit 1998 bereits um über 100.000 Euro begünstigt wurde.