Betrug am Wähler

Mit viel Getöse hatte die SPD die Forderung nach einem Mindestlohn in Bremen im Wahlkampf thematisiert. Damals forderte der heutige regierende Bürgermeister Jens Böhrnsen einen Mindestlohn in Höhe von 7.50 Euro. Unter den Augen der Medien unterzeichneten er und viele prominente Bremerinnen und Bremer auf dem sogenannten Mindestlohnantrag auf dem Bahnhofsvorplatz. Doch was ist geblieben von dieser Forderung? Was ist übrig von der Aussage Böhrnsens, man wollte in Bremen „die Speerspitze“ im Kampf um den gesetzlichen Mindestlohn sein? Nichts.

Heute können wir der Presse entnehmen, dass der konkrete Betrag von 7.50 Euro nicht mehr zur Debatte steht. Vielmehr wird nun von davon fabuliert, das eine Kommission eine „angemessen“ Höhe für einen Mindestlohn festsetzen soll.

Wer in dieser Kommission sitzen soll ist völlig unklar. Sicherlich werden es aber nicht die Begünstigten eines Mindestlohn sein, eher die, die ihn zahlen sollen – die Arbeitgeberverbände. Was dann dabei rauskommen wird ist klar – in jedem Fall nicht mal die bisherig geforderten 7.50 Euro.

Der bremische Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Axel Troost stellt fest, das erneut die vollmundigen Wahlkampfversprechen gebrochen werden. „Es zeigt erneut wie wenig sich die Politiker der etablierten Parteien für die Meinung der Bevölkerung interessieren. Der Mindestlohn, auch in der Höhe von 8 Euro, wie ihn die Fraktion DIE LINKE fordert, ist von den Menschen in unserem Land gewünscht“, sagt Troost. Weiter erklärt er, das er von der Aussage der Senatskanzlei, das eine Mindestlohnkommission sicher nicht die Grenze von 7.50 Euro unterschreiten werde, ihn sehr überrasche. „Diese Aussage belegt eine politische Naivität, die seinesgleichen in Deutschland sucht“, bemerkt Troost. (jg)