Nur Parteiinteressen im Fokus

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die zunehmende Steuerverlagerung ins Ausland verhindern. Dazu wurde ein Antrag (Drs. 16/6451) vorgelegt, der zur Vermeidung von Doppelbesteuerung die so genannte Anrechnungsmethode vorsieht.

Mit absoluter Fassungslosigkeit nimmt der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE.“ diesen Antrag zu Kenntnis:
„Einen inhaltlich gleichlautenden Antrag (Drs.16/2524) haben wir am 06.09.2006 gestellt. Der Antrag wurde im Finanzausschuss beraten und mit den Stimmen der Grünen, gegen die Stimmen der LINKEN, wurde empfohlen, diesen Antrag im Parlament nicht anzunehmen"

Am 20.09.2007 fand die entsprechende Sitzung im Parlament statt. Dort folgten SPD, GRÜNE, CDU/CSU und FDP der Empfehlung des Finanzausschusses. Gestern brachten die GRÜNEN ihren eigenen, inhaltlich identischen, Antrag ein.

"Der gesamte Vorgang ist ein Musterbeispiel für eine Politik, die nur von Parteiinteressen bestimmt wird und nicht die Interessen der Bürger berücksichtigt. Anstand sich an den Inhalt abzuarbeiten, wird nur gefragt, wer diesen Inhalt einbringt. Ist es der Falsche, wird er abgelehnt und wenn es tausendmal richtig ist. Es ist kein Wunder, dass die Menschen in unserem Land angesichts eines solchen Vorgehens nur den Kopf schütteln und sich mit Grausen von der Politik abwenden. Durch ein solches Verhalten wird die Politikverdrossenheit nur gefördert“, sagt Troost.

Das Verhalten der Grünen und das der sie unterstützenden SPD bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger nur eines – Zeitverlust in der Entscheidung und Umsetzung von sinnvollen Gesetzen. (jg)