Axel Troost: Der Leipziger OBM Jung sollte Acht geben, sich nicht gegen den Bürgerwillen zu stellen.
Zur Übergabe von über 40.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren in Leipzig äußert sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Dr. Axel Troost:
Mit über 40.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt! den Bürgerwillen unter Beweis gestellt, dass die Leipzigerinnen und Leipziger über die strategischen Fragen ihrer Stadt selbst entscheiden wollen. Durch jeden aufrechten Demokraten ist dringlichst dieser Weg der direkten Bürgerdemokratie zu unterstützen.
Es muss für die Leipzigerinnen und Leipziger wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, dass Oberbürgermeister Jung, das Bürgerbegehren als ohne Belang bezeichnet hat. Den Oberbürgermeister haben 65.768 Wählerinnen und Wähler im vergangenen Jahr ins Amt gebracht, gerade mal knapp 25.000 mehr, als sich jetzt am Bürgerbegehren beteiligt haben. Er sollte Acht geben, sich nicht gegen den Bürgerwillen zu stellen.
Mit großem Engagement haben die Aktivistinnen und Aktivisten der Bürgerinitiative seit dem 4. September unermüdlich Unterschriften gesammelt. Das Anliegen der Initiative ist von einer breiten Unterstützung von Bürgern, Vereinen, Gewerkschaften und Parteien getragen. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag tritt für die Rekommunalisierung insbesondere von Energieunternehmen der Kommunen ein. Deshalb unterstütze auch ich die Bürgerinitiative, die Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht nur ein bisschen, sondern zu 100 Prozent in kommunaler Hand zu belassen.