Ab in die Altersarmut

Erneut drohen weitere Einschnitte bei den Hartz IV Empfängern. Nun sollen die älteren Langzeitarbeitslosen „bluten“.

Älteren Arbeitlosen droht vom 1. Januar 2008 an die Zwangsverrentung mit Abschlägen von bis zu 18 Prozent. Bisher schützte die so genannte 58-er-Regelung davor, vorzeitig in eine reduzierte Altersrente geschickt zu werden. Wer sich für diese Regelung entschied, bekam zwar das Arbeitslosengeld, stand dem Arbeitsmarkt aber nicht mehr zur Verfügung. Dafür musste man zum frühest möglichen Zeitpunkt in Rente gehen.

Diese Regelung läuft nun aus. Arbeitslosengeld-II-Empfänger ab dem 60. Lebensjahr sollen nun gezwungen werden in Frührente zu gehen, natürlich mit erheblichen Abschlägen. Das führt zu einem weiteren Anstieg der Altersarmut.

Betroffen von dieser Regelung sind insbesondere Frauen, weil sie am wenigsten Beitragsjahre angesammelt haben. Ebenfalls betroffen sind die Beschäftigten, die in der Vergangenheit ergänzende Sozialhilfe erhalten haben, also von ihrer Hände Arbeit nicht leben konnten.

Dr. Axel Troost, bremischer Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ wehrt sich mit der Bundestagsfraktion gegen diese Maßnahme. „In der Sitzung des Bundestages am 08. November werden wir erstmals einen Antrag einbringen, der derartige Abschläge verhindern soll“, sagt Troost. „Wir fordern die Regierung auf, kurzfristig das Zweite Sozialgesetzbuch so zu ändern, "dass ältere Erwerbslose weder faktisch noch rechtlich gezwungen werden, Frührenten mit Abschlägen in Kauf zu nehmen. Diese Zwangverrentung widerspricht dem grundsätzlichen Ziel, zumindest will uns das die Bundesregierung bisher Glauben machen, die Erwerbsquote der Älteren zu verbessern. Insgesamt eine Maßnahme zur Schönung der Arbeitslosenstatistik zu Lasten der Betroffenen. Das ist nicht akzeptabel.“ (jg)