Schnüffelstaat mit Zustimmung der bremischen SPD

Am Freitag verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Auch der bremische SPD Bundestagsabgeordnete Volker Kröning stimmte bei der namentlichen Abstimmung zu. Sein Kollege Beckmeyer blieb dieser doch sehr brisanten Abstimmung fern.

Axel Troost, Mitglied der Bundestagsfraktion „DIE LINKE:“ zeigte sich enttäuscht von diesem Verhalten. „Ich habe gehofft das ganz besonders die bremischen Sozialdemokraten etwas mehr Zivilcourage zeigen. Zumindest zeigte sich mir der Kollege Kröning im Wahlkampf 2005 als engagierten Kämpfer für die Bürgerrechte“ sagt Troost, „aber was schert ihn sein Geschwätz von gestern, heute ist heute und wer erinnert sich schon. Nun, Kollege Kröning, ich tu es und die Menschen in unserer Stadt auch“. Die Bundestagsfraktion „DIE LINKE.“ hat geschlossen gegen das Gesetz gestimmt

Die Telekommunikationsdienste sind ab 2008 per Gesetz verpflichtet, die Daten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern. Festgehalten werden sollen Rufnummer sowie Beginn und Ende der Verbindung, Datum und Uhrzeit, bei Handy-Telefonaten und SMS auch der Standort des Benutzers.

Voraussetzung ist, dass die Behörden den Verdacht haben, dass jemand als Täter einer schweren Straftat in Frage kommt und die Erforschung der Tat auf andere Weise nur sehr schwer oder gar nicht möglich ist. (jg)