Bekämpfung der Straßenkriminalität ja – Gehaltserhöhung nein!

50 Euro mehr in der Tasche sind für den einen nicht viel, für den anderen eine Menge. Jeder weiß das, der sich mit wenig Einkommen und viel Monat am Leben erhalten muss.

Trotzdem verweigert die Finanzsenatorin Linnert die berechtigte Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten der Polizei. Sie verweist dabei auf die leeren Kassen Bremens. Trotzdem fordert Sie und ihre Fraktion, sowie die Kolleginnen und Kollegen der Bürgerschaftsfraktion der SPD in einem Dringlichkeitsantrag eine sogenannten „Herbstoffensive“ der Polizei.

Dr. Axel Troost, bremischer Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „Die Linke.“ Ist empört über soviel Heuchelei. "Es kann doch wohl nicht wahr sein,“ sagt Troost, „das die Regierungskoalition einerseits die gerechtfertigte Erhöhung der Einkommen verweigert, andererseits eine „Herbstoffensive“ gegen die Straßenkriminalität starten will. Da wurden in der Vergangenheit Polizeireviere geschlossen, die Präsenz der Polizei vor Ort deutlich vermindert und nun will man mit einer „Offensive“ der steigenden Kriminalität Herr werden. Und das mit einer Polizei, der es zunehmend schwer fällt, motiviert ihren Dienst zu tun. Was ich auch sehr gut nachvollziehen kann.“

Troost weiter. „Scheinbar ist der Politik in Bremen völlig die Stimmung der Bevölkerung entgangen oder sie will sie nicht zur Kenntnis nehmen. Seitenlange Leserbriefe in der Lokalpresse sprechen aber eine deutliche Sprache. Die Bremerinnen und Bremer stehen hinter ihrer Polizei und fordert eine notwendige Anhebung der Einkommen. Die käme auch der örtlichen Wirtschaft zugute, den die 50 Euro, liebe Kollegin Linnert, werden in Bremen ausgegeben.“

„Erschreckend ist aber auch der Sprachgebrauch des Dringlichkeitsantrages der SPD und der GRÜNEN, fordern sie doch eine „Herbstoffensive“, ein Wort, dass man eher aus militärischen Zusammenhängen kennt,“ stellt Troost fest. „Startet nun die Politik den „Angriff“ auf die Straßenkriminalität mit militärischen Mitteln?“

Sollte dem Antrag zugestimmt werden, fordert Troost, auch als bremischer Landessprecher der Partei „DIE LINKE. in Bremen „ , auch erneut über die Erhöhung der Gehälter der Polizeibediensteten zu befinden.(jg)