Forderungen des DGB zum Jahreswirtschaftsbericht 2008

Regelmäßig zu Beginn des Jahres treffen sich die Spitzen der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, Arbeit und Soziales sowie Finanzen mit Vertretern des DGB zu einem Gespräch über den von der Bundesregierung für das laufende Jahr zu erstellenden Jahreswirtschaftsbericht. Die Regierungsvertreter tragen dabei ihre Überlegungen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vor und legen dar, mit welchen Maßnahmen sie die von ihnen angestrebten Ziele zu erreichen gedenken. Der DGB gibt anschließend seine Einschätzung zur gesamtwirtschaftlichen Lage und Entwicklung wider und stellt seine Forderungen zur Erreichung von Wachstum, Beschäftigung und Verteilungsgerechtigkeit vor.

Diese Gespräche, die die Bundesregierung getrennt auch mit den Arbeitgeberverbänden führt, sind u. a. zurückzuführen auf Vorgaben des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums für Wirtschaft vom 8. Juni 1967. Darin heißt es z. B. sinngemäß in § 3, dass die Bundesregierung den Sozialpartnern auf Verlangen Orientierungsdaten zur Darstellung der gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die gegebene Situation zur Verfügung stellt. Der nachfolgende Text stellt ausgesuchte Positionsbeschreibungen des DGB dar, die die Bereiche Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Tarifpolitik des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes für den diesjährigen Meinungsaustausch am 14. Januar 2008 zusammengestellt haben.