Immer das Klientel im Auge

Es ist schon sehr erstaunlich wie sehr sich doch mancher Politiker „seinem“ Klientel verpflichtet sieht. Die FDP Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft fordert nun in der Drucksache 17/216 das der Senat sich im Bundesrat bei der Neugestaltung des Erbschaftsteuerrechts dafür einzusetzen, dass das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz aufgehoben wird. Der bremische Bundestagsaggeordnete Dr. Axel Troost, Mitglied der Fraktion „Die Linke“ und deren finanzpolitischer Sprecher kann darüber nur den Kopf schütteln. „Den Kolleginnen und Kollegen der FDP ist scheinbar entgangen wie prekär die Finanzsituation in Bremen ist. Sich dann dafür einsetzen zu wollen das eine Landessteuer, also eine Einnahmequelle für Bremen, abgeschafft werden soll, beweist schon eine besondere „Weitsicht“. Dieses Vorhaben passt aber ganz zu den bisherigen Plänen der FDP Fraktion auch die Gewoba zu „versilbern“. Dieser Verkauf hätte nur eines zur Folge – eine kurze Verbesserung der Haushaltssituation, aber keine nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation der Bremerinnen und Bremer.“

Die Linke wird eine solche Entwicklung nicht unwidersprochen hinnehmen. Neben einer Erhöhung der Erbschaftsteuer fordert sie die Wiederbelebung der Vermögenssteuer, alles Steuerarten, die dem Land Bremen unmittelbare zugute kommen. „Die nächsten Wochen werden spannend. Mal sehen welche „Kaninchen“ die FDP und die restlichen Parteien im Rahmen der bremischen Haushaltsdebatte noch aus dem Zylinder zaubern“, sagt Troost.