Girokonto für Jedermann

In der Drucksache 17/219 vom 22.01.2008 fordern die Grünen den Senat auf, über den Bundesrat eine Gesetzes­initiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Kreditinstitute gesetzlich zu verpflichten, auf Antrag jedem Menschen ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten und unter zumutbaren Bedingungen zu führen bzw. entsprechende Initiativen anderer Bundes­länder zu unterstützen.

„Diese Initiative freut mich besonders“, sagt dazu der bremische Bundestagsabgeordnete Dr. Axel Troost. Mitglied der Fraktion „DIE LINKE“ und deren finanzpolitischer Sprecher,“ haben wir doch bereits am 16.02.2006 eine entsprechende kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/721) und einen Antrag „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen“ (Bundesdrucksache 16/731) in den Bundestag eingebracht. Diese Initiative wurde durch mein Büro eingeleitet, leider haben die Bundesgrünen diesem Antrag nicht zugestimmt. Er wurde in die Ausschüsse verwiesen und dort ist er immer noch. Eine Bundesratsinitiatve könnte die Diskussion erneut beleben. Allerdings wäre es auch notwendig, das die Grünen im Land Bremen ihren Einfluß auf die Bundesgrünen nutzen. Sonst bleibt auch dieser Antrag nur Theaterdonner, ähnlich dem Antrag zum Mindestlohn der SPD in Bremen. Mein Büro und ich unterstützen die Landesgrünen gerne dabei, da unser erklärtes Ziel eine klare Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen ist.“