Tariftelegramm GEW: Gewerkschaften kritisieren Leistungsentgelt – Arbeitgeber weiterhin unbeweglich – Verhandlungen vertagt

Am zweiten Verhandlungstag der aktuellen Verhandlungsrunde mit Bund und kommunalen Arbeitgebern wurde die Anwendung der Tarifregelungen zum Leistungsentgelt analysiert. Da­bei haben die Gewerkschaften auf die verbreiteten Missstände bei der Leistungsbezahlung hin­gewiesen und deren Abstellung gefordert. Die Analyse hat ergeben, dass in der Mehrzahl der Fälle Leistungsbeurteilungen durchgeführt werden. Wenn Zielvereinbarungen zur Anwendun­gen kommen, verdienen sie den Namen nicht. Nach Auffassung der Gewerkschaften ist das, was in den Verwaltungen real läuft, nicht das, was die Tarifvertrags-Parteien vereinbart haben. Dies wurde den Arbeitgebern unmissverständlich klar gemacht. Ihnen wurde auf den Weg ge­geben, über die Abstellung dieser Missstände zu verhandeln anstatt das Geldvolumen für ein nicht funktionierendes System zu erhöhen. Eine seriöse Analyse und die Diskussion von We­gen zum dauerhaften Abstellen der aufgezeigten Missstände erfordere Zeit, die über diese Ta­rifrunde hinausreicht. Das Signal, das von den Gewerkschaften in dieser Tarifrunde im Hin­blick auf das Leistungsentgelt gegeben wird, lautet deshalb: Können die Missstände beim Leis­tungsentgelt nicht beseitigt werden, gibt es keine Notwendigkeit dafür, dieses unbrauchbare Instrument beizubehalten. Als Akzeptanzbeschaffer stehen die Gewerkschaften nicht zur Ver­fügung.

Auf die wiederholten Hinweise der Arbeitgeber, die Gewerkschaften sollen sich doch gefäl­ligst mit dem zufrieden geben, was 2006 für die Länder vereinbart wurde, haben die Gewerk­schaften entgegnet, dass keiner der Faktoren für Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst heute denen im Jahre 2006, als die Verhandlungen mit den Ländern geführt wurden, gleicht. Das betrifft sowohl die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Organisationsstärke und die Haushalts­lage als auch die öffentliche und veröffentlichte Meinung.

Zusammenfassend kann für die heutige Verhandlungsrunde somit festgestellt werden, dass ein Ergebnis am Verhandlungstisch weiterhin offen und wenig wahrscheinlich ist. Die Verhand­lungen gehen am 6. und 7. März 2008 in die vorläufig letzte Runde.

Die Provokation der Arbeitgeber mit ihrer Ankündigung zur Kündigung der tariflichen Rege­lungen zur Arbeitszeit darf nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb ist es nötig, den Druck auf die Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Als zentrale Streiktage sind die Tage vom 4. bis zum 6. März 2008 vorgesehen. Wir bitten alle Kolleginnen und Kollegen, sich an den Warnstreiks zu beteiligen und sich wegen der konkreten Organisation mit ihren Landesverbänden in Verbin­dung zu setzen.

Ilse Schaad Peter Jonas

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Hauptvorstand

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