Es gibt nur eine Oppositionspartei in Bremen - der Rest schweigt

Die Haushaltsdebatte ist sicherlich die Königsdisziplin in einer Legislaturperiode. Dort stellt die Regierung ihre politischen Ziele und deren Finanzierung vor. Die Opposition hinterfragt, stellt zur Disposition und macht Gegenvorschläge. Soweit die Theorie, denn in Bremen ist alles anders, fast alles. Auch hier stellt die Regierung ihren Haushalt vor, aber die Opposition greift ihn nicht an. Zumindest nicht alle Oppositionsparteien. Während CDU und FDP nicht einen Änderungsantrag in die Debatte eingebracht haben, stellt die Fraktion „DIE LINKE“ zweiundvierzig.

Axel Troost, bremischer Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ bemerkt dazu: „Wenigstens eine der Oppositionsparteien scheint sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und hat sich ihrer Aufgaben gestellt. 42 inhaltliche Anträge, die das Ziel haben Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Stadtgesellschaft wieder sozialer zu gestalten, sind ein eindrucksvolles Beispiel. Wenn CDU und FDP keine Änderungsanträge stellen dokumentiert das, dass sie mit dem Haushalt einverstanden sind. Damit erübrigt sich dann auch jede Oppositionshaltung in der laufenden Legislaturperiode. Die sozialen Interessen der Stadtgesellschaft werden ausschließlich von der LINKEN vertreten.“

Troost weiter: „Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn man feststellt, das bei der Sitzung im Haushalts- und Finanzausschuss die beiden Oppositionsparteien CDU und FDP geschlossen mit der SPD und den Grünen gegen jeden Änderungsantrag der LINKEN gestimmt haben. Da stellt sich tatsächlich die Frage ob CDU und FDP überhaupt noch Politik machen wollen. Wie wollen sie zukünftig gegen die Vorhaben der großen Koalition argumentieren?

Korrekt ist, das die LINKE in ihren Vorschlägen für die nächsten zwei Jahre Mehrausgaben in Höhe von fast 250 Millionen Euro (85.232.380 Euro im 2008, 137.321.890 Euro im Jahr 2009) vorsieht, möchte aber damit, unter anderem, fast 5.000 sozialversicherungspflichtige und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen.

So will sie die längst überfälligen Gehaltserhöhungen für Beamte, das Sozialticket, die Rücknahme der Kürzung der Zuschüsse für Sportvereine und eine massive Bildungsoffensive. Allein für den Bereich Bildung sollen in 2008 23 Millionen Euro und im 2008 31 Millionen mehr ausgegeben werden.

Ohne eine Neuverschuldung wird es vermutlich nicht gehen, aber es stellt sich die Frage was wichtiger ist: weniger Schulden oder mehr Bildung für unserer Kinder. Ich werde mich immer für letzteres aussprechen, denn gebildete und ausgebildete Jugendliche sind die Zukunft in unserem Land.

Die LINKE belegt mit ihrer Arbeit, entgegen aller polemischer Angriffe durch andere Parteien und die Presse, das sie politikfähig ist – und das nicht nur in Bremen.“ (JG)