Fünf Jahre neoliberaler Agenda-Holzweg

"Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften Jahrestags von Gerhard Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen Freitag. „Die Agenda 2010 ist der größte Einschnitt in der Geschichte des deutschen Sozialstaats“, urteilt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

Gysi weiter: „Mit der Agenda 2010 wurde der neoliberale Irrglaube, dass Abbau von Sozialleistungen und Entlastung der Unternehmen zu mehr Arbeitsplätzen führen, von SPD und Grünen unter dem Beifall der CDU/CSU und FDP in die Tat umgesetzt. Das Bündnis mit den Gewerkschaften wurde aufgekündigt, Konzerne und Bestverdienende wurden entlastet, der Staat um seine fiskalische Handlungsfähigkeit gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Gesundheitsbereich mit hohen Zuzahlungen und der Praxisgebühr belastet, die Axt an die gesetzliche Rente gelegt. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Einführung von Hartz IV wurden Hunderttausende in Armut und soziale Ausgrenzung getrieben. Die drastische Verkürzung des Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien haben die Beschäftigten erpressbar gemacht und Lohndumping Vorschub geleistet. Während in Großbritannien diese Entwicklung von den Konservativen mit Frau Thatcher an der Spitze durchgesetzt wurde, waren es in Deutschland die SPD und Grünen unter Führung von Schröder. Das führte nicht nur zu dramatischen Wahlverlusten für die SPD, sondern auch zu faktisch zwei Parteien in der SPD.“

Lafontaine: „Der Ansatz der Agenda 2010 ist gescheitert. Wir haben wegen der Agenda 2010 einen wirtschaftlichen Aufschwung mit fallenden Reallöhnen und Renten. Das gab’s noch nie. Nach wie vor sind deutlich mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung, zählt man die versteckten Arbeitslosen mit. Wenn etwas zunimmt, ist es prekäre und Niedriglohnbeschäftigung. Der Aufschwung kommt bereits wieder zum Erliegen und ist den abhängig Beschäftigten ohnehin nie zugute gekommen. Die Gesellschaft driftet immer mehr auseinander. Die Mittelschicht schrumpft. Mit der Agenda 2010 hat sich die soziale Schieflage in Deutschland drastisch verschärft. Breite Bevölkerungsschichten wurden verunsichert und abgehängt. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit Armutsrenten leben müssen.

Nicht zuletzt deshalb ist DIE LINKE so notwendig: Viele Menschen fühlen sich von der großen Koalition des Sozialabbaus aus SPD, Grünen, Unionsparteien und FDP betrogen. DIE LINKE fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Menschen wollen keine Agenda 2010, sondern soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt. Sie wissen: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer wird Deutschland.“