Axel Troost
Alte Pendlerpauschale gewähren – Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer senken
Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
Ich fordere die Koalitionsparteien auf, ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer für die Kürzung der Pendlerpauschale verantwortlich ist, zu beenden. Es kann nicht sein, dass innerhalb der Koalition Machtspielchen auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden.
Eine Rückkehr zur alten Regelung ist aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit dringend geboten, da die Bürger durch steigende Energiepreise und sinkende Löhne ohnehin schon sehr stark belastet sind.
Gleichzeitig fordere ich, dass die Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitnehmer zu senken. Denn nur so können auch die Beschäftigten im Niedriglohnsektor entlastet werden, da sie aufgrund ihres niedrigen Einkommens von Steuersenkungsmaßnahmen nicht profitieren.
Pressemitteilung, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Zum Thema:
- Rede von MdB Dr. Barbara Höll, Entfernungspauschale vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen (vom 8.11.2007)
- Pressemitteilung von MdB Ulrich Maurer, Pendlerpauschale: Finanzministerium sorgt für Steuerchaos (vom 13.9.2007)