Europas Linke sagt Nein zu EU-Reformabkommen

Alle 28 Mitglieds- und Beobachterparteien der Europäischen Linken sagen Nein zum Lissabonner EU-Vertrag – aus Verantwortung für Europa. Das bekräftigte der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Lothar Bisky, am Montag in Berlin.
Berlin (ND-Sattler). Die Ablehnung des Vertragswerkes durch die europäische und deutsche Linke habe ausschließlich inhaltliche Gründe, betonte Bisky vier Tage vor der wahrscheinlichen Ratifizierung des Reformvertrags im Bundestag. Am Wochenende hatte der Vorstand der Partei der Europäischen Linken in Brüssel getagt und erneut die Position zum Lissabonner Abkommen verdeutlicht: Die wesentlich militärisch geprägte Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU sei »falsch und gefährlich«, das neoliberale Konzept, das sich schon heute negativ auswirke, solle mit Lissabon fortgesetzt werden. Der Vertrag sei ohne Beteiligung der Öffentlichkeit ausgearbeitet worden, für den Bürger – und auch manchen Experten – nicht zu verstehen und behindere damit das Zusammenwachsen Europas. »Es ist ein Vertrag der Regierenden«, so Biskys Fazit. Allerdings würden innerhalb der EL durchaus die Verbesserungen gegenüber dem gültigen Vertrag von Nizza gewürdigt, die in das Reformabkommen eingearbeitet wur den. Dazu gehörten die verstärkten Mitspracherechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Volksvertretungen ebenso wie verbesserte Abstimmungsmodi im Rat und erste Schritte hin zu einer partizipativen Demokratie. Gerade diese aber soll heute umgegangen und der Vertrag nicht den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. 10 000 Unterschriften sind allein in der im Dezember gestarteten Kampagne der LINKEN in Deutschland für ein Referendum zusammengekommen. Dass auch andere Bewegungen und Organisationen Stimmen für eine Volksbefragung sammeln, hält Bisky für einen Gewinn: »Wir sind dabei Teil einer Bewegung und begrüßen alle Unterschriftenkampagnen.« Ganz im Sinne einer Bürgermitwirkung werde auch die Plattform der EL zu den Europawahlen im kommenden Jahr ausgearbeitet, berichtete Vorstandsmitglied Helmut Scholz. In Brüssel habe nicht nur Einigkeit darüber bestanden, dass die Diskussion über das Programm offen geführt und die Themen gemeinsam gesetzt werden, sondern auch darüber, dass die Mitglieds- und Beobachterparteien auf dieser Basis ihre Wahlkampagnen führen werden. Bei einem Treffen des EL-Vorstandes mit den Parteivorsitzenden Ende Juni soll die gemeinsame Plattform der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Auf Fragen nach der Neubesetzung des Postens der Vizevorsitzenden der LINKEN erklärte Bisky, ihm seien »zehn bis zwölf Vorschläge unterschiedlich intensiv« vorgetragen worden. Dass der Ko-Vorsitzende der Partei, Oskar Lafontaine, eine Wahl Sahra Wagenknechts auf dem Bundesparteitag im Mai unterstütze, sei ihm nicht bekannt. Er selbst habe bereits wenige Tage vor Bekanntwerden eines Briefes, in dem die Europaabgeordnete für die Position vorgeschlagen wurde, eine Kandidatur der Berliner Politikerin Halina Wawzyniak befürwortet.