»Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf«

Dorothée Menzner und Ulrich Maurer, die verkehrspolitische Sprecherin und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE., zum Einknicken der SPD, Folgen der drohenden Kapital-Privatisierung bei der Bahn und Ansprüche an die öffentlichhe Daseinsvorsorge

Eine Privatisierung der Bahn würde doch sicher mit einem Schlag viel Geld in die Staatskasse spülen. Warum sind Sie so vehement gegen die Pläne von Tiefensee und Mehdorn?

Dorothée Menzner: So viel Geld wäre das nun auch wieder nicht. Vor einer Privatisierung muss eine sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden. Das heißt, von der öffentlichen Hand wird auch zukünftig erwartet, dass sie das Netz unterhält und instand hält. Alle bisher vorliegenden Berechnungen besagen, dass das Geld, welches möglicherweise erlöst werden könnte, binnen weniger Jahre wieder zur DB AG zurück fließt - nach allem was sich abzeichnet sogar noch viel mehr. Für den Schienenpersonennahverkehr zahlt der Bund zusätzlich jährlich rund 3,5 Milliarden Euro an die DB AG.

Sie warnen bereits vor dem "Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf".

Ulrich Maurer: Union und FDP haben erklärt, die 24,9-Prozent-Privatisierung sei nur der erste Schritt. Wenn die Heuschrecken einmal drin sind, geht es doch nur noch um die Rendite. Sie werden von der Bahn mehr Dividende erwarten, als diese für Bankkredite oder Anleihen an Zinsen zahlen müsste. Insofern ist es eine glatte Lüge, wenn behauptet wird, die Teil-Privatisierung sei notwendig, um Investitionen zu finanzieren. Ein schönes Beispiel für den Einfluss von Finanzinvestoren ist der Einstieg des Hedgefonds TCI bei der Deutschen Börse. Da reichte ein Anteil von 8,5 Prozent, um den Börsenchef abzusetzen und die gesamte Unternehmensstrategie zu kippen. Wenn es primär um Rendite geht, geht das Rosinenpicken los. Im Fernverkehr wurden schon unter Mehdorns Börsenfahrplan Städte wie Schweinfurt, Offenbach, Heilbronn, Krefeld und Chemnitz komplett gekappt. Gelsenkirchen, Wiesbaden, Dresden und Saarbrücken erfuhren eine deutliche Verschlechterung der Anbindung. Das wird sich mit der geplanten Teil-Privatisierung natürlich verschärfen. Seriösen Hochrechnungen zufolge ginge dann z.B. in Essen für den Fernverkehr das Licht aus. Darum sind wir strikt gegen die Kapital-Privatisierung der Bahn.

Wie kann der Staat langfristig den kundenfreundlichen und gleichzeitig rentablen Unterhalt der Bahn gewährleisten?

Dorothée Menzner: Beides ist keine Frage der Eigentumsverhältnisse. Das Netz wird sich nie rentabel bewirtschaften lassen. Aber auch in die Straßen steckt die öffentliche Hand ja weit mehr Geld, als die Steuern der Autofahrer hereinbringen. Mobilität ist nun einmal ein wichtiger Bereich der Daseinsvorsorge. Auf dem Weg zu einer besseren Bahn müssen aus unserer Sicht folgende Schritte unternommen werden: Erstens: Es muss eine transparente Struktur des Unternehmens geschaffen werden, denn nur so kann der öffentliche Einfluss auch geltend gemacht werden. Zweitens: die Infrastruktur ist eigenständig in öffentlicher Hand zu führen, eine wichtige Voraussetzung, um allen Anbietern einen diskriminierungsfreien Zugang zu gewähren- und so mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Drittens: Der Fernverkehr muss neu geregelt werden. Es müssen gute Angebote jenseits der teuren ICE her, ähnlich wie früher die InterRegios. Dazu ist zu prüfen, ob das Instrument des bestellten Fernverkehrs geeignet ist, das Abhängen ganzer Regionen vom Bahnverkehr, mit dem wir es zunehmend zu tun haben, zu verhindern. So etwas existiert ja bereits im Nahverkehr. Und zu guter Letzt: Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, Containerterminals in China zu bauen, größter europäischer Straßenspediteur zu sein, einen Päckchenversender in den USA zu betreiben oder weltweit Eisenbahnunternehmen zu erwerben. Wenn so etwas unter dem Konzerndach der DB AG betrieben wird, ist unbedingt sicher zu stellen, dass öffentliche Mittel zielgerichtet und ausschließlich in den Schienenverkehr von Menschen und Gütern hier im Lande fließen.

Nach dem Einknicken Becks ist die Bahnprivatisierung wohl kaum noch zu stoppen. Müssen sich die Bahnkunden jetzt schon einmal auf britische Verhältnisse einrichten?

Dorothée Menzner: Sicher, die Gefahr ist nicht gebannt und eine an Renditeinteressen orientierte Bahn wird Leistungen, die sich nicht „rechnen“, abbauen, wird die Tarife der Mitarbeiter senken, Beschäftigte entlassen, Strecken und Bahnhöfe stilllegen und weniger Geld in den Unterhalt von Netz und Wagenmaterial stecken. Doch ich bin nach wie vor optimistisch, dass es uns gelingt, diese irrsinnige Privatisierung zu verhindern. Als Fraktion allein werden wir das allerdings nicht schaffen. Wir sind darauf angewiesen, dass die über 70 Prozent der Bevölkerung, die diese Verschleuderung von Volksvermögen ablehnen, aufstehen und Druck machen. Sie haben in uns verlässliche und hartnäckige Mitstreiter.

DIE LINKE pocht darauf, öffentliche Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu belassen bzw. sie wieder in diese zurückzuführen. Die SPD ist weiterhin voll auf Privatisierungskurs. Das sieht nicht so aus, als ob sich da zwei aufeinander zu bewegen.

Ulrich Maurer: Der jüngste Beschluss des SPD-Parteirats zur Bahn-Privatisierung, die Festschreibung der 24,9-Prozent-Beteiligungs-Quote in die Verantwortung der Tarifparteien zu legen, zeigt doch nur, dass die Hintertür für weitere Anteilsverkäufe offen gehalten werden soll. Warum erklärt der Parteirat nicht selbst: Entweder 24,9 Prozent oder kein Börsengang? Die Kapital-Privatisierung der DB ist ein schönes Beispiel dafür, dass alle neuerliche linke Rhetorik nichts ändert am bisher von der SPD massiv verfolgten Privatisierungskurs. Es ist wie im Frühjahr 2005: Müntefering hält markige Sprüche gegen Heuschrecken, zugleich öffnet Steinbrück ihnen – oder jetzt die Bundestagsfraktion bei der DB - Tür und Tor. Eine kundenfreundliche Zuganbindung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, sie darf nicht der Renditegier internationaler Finanzinvestoren ausgeliefert werden. Solange die SPD Hintergrund und Konsequenzen des Finanzmarktkapitalismus nicht versteht und entsprechend handelt, sehe ich auf Bundesebene keine Berührungspunkte für eine Annäherung. Da bin ich auch ganz zuversichtlich, was die Meinung breiter Teile der Bevölkerung angeht.

Was auf Bundesebene derzeit völlig ausgeschlossen scheint, haben Grüne, SPD und LINKE jetzt gerade in Hessen vorgemacht und mit ihrer Landtagsmehrheit einen Auslieferungsstopp nach Afghanistan durchgesetzt. Geht da noch was?

Ulrich Maurer: Auf Landesebene sieht das besser aus, auch in Hessen, z.B. in Punkto Studiengebühren oder Energiepolitik. Aber auch hier muss die SPD konkret werden: Ist sie bereit, bei der Entscheidung über den Landeshaushalt den Hochschulen die Mittel für die volle Rückerstattung an die Studierenden zuzusagen? Wenn hessische Kommunen in nächster Zeit reihenweise vor der Frage stehen, ob privatisierte Betriebe rekommunalisiert werden sollen, ist die SPD dann bereit, die Kommunen gesetzlich und finanziell zu unterstützen? Nur wenn die SPD in der konkreten Politik glaubwürdig ist, kann die Aufbruchstimmung des hessischen Wahlkampfs für die Menschen „in bare Münze“ umgesetzt werden.

linksfraktion.de, 22. April 2008