Großkoalitionäre Verantwortungslosigkeit

"Die große Koalition ist die organisierte Verantwortungslosigkeit. Ihre Politik richtet sich mit dem, was sie tut und offen lässt, regelmäßig gegen diejenigen, die Union und SPD angeblich vertreten", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Entscheidungen wie die Wiedereinführung der Pendlerpauschale werden ans Bundesverfassungsgericht übertragen und was entschieden wird, ist entweder weniger als halbgewalkt wie bei der Mitarbeiterbeteiligung oder geht katastrophal in die falsche Richtung wie bei der Bahnprivatisierung." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die SPD hat der hemmungslosen Renditejagd von Finanzkapitalisten bei der Deutschen Bahn Tür und Tor geöffnet. Jeder Investor, der der Bahn Geld gibt, will nach kurzer Zeit mehr heraushaben. Mit dem Beginn der Privatisierung werden die sozialen und ökologischen Ziele bei der Entwicklung der Deutschen Bahn aufgegeben. Im Koalitionsbeschluss wird die Begrenzung des Verkaufs des Personen- und Güterverkehrs auf 24,9 Prozent nicht mehr auftauchen. Die Kanzlerin hat keinen Zweifel daran gelassen, dass sie dies nur als ersten Schritt hin zur weiteren Privatisierung der Bahn ansieht. Die SPD-Führung hat dies gestern Abend letztlich akzeptiert und damit die Mehrheiten in der Bevölkerung und der eigenen Partei, die eine Privatisierung der Bahn ablehnen, an der Nase herumgeführt. Diese Politikerinnen und Politiker wollen sich aus der Verantwortung für die Bahn stehlen.

Die Kürzung der Pendlerpauschale wollen CDU und SPD belassen. Dass die Koalition die offensichtlich verfassungswidrige, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer grob benachteiligende Regelung zumindest so lange beibehalten will, bis sie vom Verfassungsgericht gestoppt wird, ist der Gipfel der Unverfrorenheit.

Die vereinbarten Maßnahmen zur Mitarbeiterbeteiligung sind nicht geeignet, Reallohnverluste und Einkommensarmut auch nur ansatzweise auszugleichen. Gerade für große Konzerne gilt, dass die Gewinne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erarbeitet, diese aber nicht am wachsenden Konzernvermögen beteiligt werden. Jetzt will die Koalition eine solche Beteiligung aus Steuermitteln finanzieren, die mehrheitlich von den Beschäftigten selbst aufgebracht werden. Nicht einmal eine Umverteilung von Gewinnen zu Löhnen findet statt. Zudem geht der stetig wachsende Anteil von Niedriglohnbeziehern leer aus.

Aus unserer Sicht stehen die Steigerung der Realeinkommen, der gesetzliche Mindestlohn sowie mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Tagesordnung. Hierzu hat die Koalition nichts vorzuweisen."

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Dr. Gregor Gysi, Pressemitteilung der Linksfraktion