Untersuchung: Einflussnahme der Bertelsmann Stiftung auf die Reformen im öffentlichen Bereich

"1. Einleitung

Ausgangspunkt dieser Arbeit war mein sozialpolitisches und hochschulpolitisches Engagement der letzten Jahre, während meiner Studienzeit an der Universität Bremen. In dieser Zeit wurden maßgebliche Reformen in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit durchgesetzt, denen eine gemeinsame Ideologie der Verbetriebswirtschaftlichung und Privatisierung öffentlicher Institutionen zugrunde liegt.
Im Zusammenhang mit der Einführung von Studiengebühren bin ich das erste Mal auf den politischen Einfluss der Bertelsmann Stiftung gestoßen. Und die weitere Auseinandersetzung mit der Stiftung und dem Bertelsmann Konzern zeigte, dass dieser Einfluss sich auf nahezu alle gesellschaftspolitischen Bereiche erstreckt und fester Bestandteil der politischen Landschaft geworden ist. Diese Arbeit ist eine kritische Auseinandersetzung mit der inhaltlichen Ausrichtung, dem Vorgehen und der Einflussnahme des Bertelsmann Think Tanks [1] und den sozio-ökonomischen Folgen für diese Gesellschaft. In den vergangenen dreißig Jahren hat ein Transformationsprozess des bürgerlichen Konsens, dass staatliche Programme die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse für alle BürgerInnen und Bürger verfolgen sollen, hin zu einer Beschwörung des Allheilmittels der Deregulierung und Verschlankung des Staatsapparats - zu Gunsten einer fortschreitenden Entsolidarisierung der Gemeinschaft -, stattgefunden. Neoliberale und Neokonservative jeglicher Couleur haben ein Verständnis des Staates entwickelt, wonach dieser durch zu große Steuerungsansprüche und Gleichheitsnormen überlastet sei und eine Situation der Unregierbarkeit entstünde. Die öffentlichen Dienste gelten dieser Ideologie nach als ineffizient, teuer und innovationsfeindlich.[2] Im Zeichen der ,internationalen Standortkonkurrenz' [3] soll die öffentliche Verwaltung nach den Prinzipien des New Public Management reorganisiert werden, die auf einem neoliberalen Wirtschaftsverständnis beruht: Der Staat soll sich ,schlank' machen, sprich seine Ausgaben und Aufgabenbereiche reduzieren. Die Verwaltung soll privatwirtschaftliche Managementtechniken verwenden und bis auf einige ,Kernbereiche' privatisiert werden."

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1 = Denkfabrik, Forschungsinstitut; Kursiv gesetzte Wörter verwende ich bei der Einführung neuer (feststehender)
Begriffe oder um den Titel eines Buches hervorzuheben (wird explizit benannt).
2 Pelizzari 2004: S. 96-109.
3 Halbe Anführungszeichen verwende ich, um eine Distanzierung vom jeweiligen Begriff kenntlich zu machen;
sogenannt bzw. von dem/der AutorIn so bezeichnet.
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