Armutsbericht – ein Armutszeugnis

Jeder vierte Bundesbürger ist von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen vor ihr bewahrt werden. Dies geht aus dem neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Montag in Berlin vorlegen will. Scharfe Kritik an der Regierung kam von FDP, der LINKEN und vom DGB.

Berlin (Agenturen/ND). Insgesamt hat sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft. »Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet«, sagte Scholz der »Bild am Sonntag«. Aus den Angaben von Scholz geht hervor, dass 13 Prozent der Bundesbürger als arm gelten, weitere 13 Prozent der Gesamtbevölkerung würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt. Daran zeigt sich nach Einschätzung des Ministers auch die positive Wirkung des Sozialstaats. »Die Einkünfte der Reichen sind gewachsen, dagegen sinken die Einkommen im unteren Bereich leicht, im mittleren stagnieren sie«, sagte er. Zu den Reichen zählt, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3418 Euro zur Verfügung hat oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7178 Euro. »Arm ist, so definiert es die EU, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto.«

»Besonders bedrückend« nannte Scholz, dass die Zahl derer gewachsen sei, die arbeiten und sich trotzdem im Armutsrisikobereich befinden. »Das zeigt: Wir haben zu niedrige Löhne in Deutschland und wir brauchen Mindestlöhne.« Die Lage für Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende sowie deren Kinder sei besonders schlimm.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, »die er und seine SPD zu verantworten haben«. Seit Regierungsantritt der SPD 1998 sei die Mittelschicht um über fünf Millionen Menschen geschrumpft. »Seriöse Armutsbekämpfung beginnt mit einer deutlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen in Deutschland«, sagte Niebel.

Auch für den Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Dietmar Bartsch, sind die Zahlen »nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis der Regierungspolitik von Rot-Grün bis Schwarz-Rot«. Hartz-IV-Repression, Druck auf Löhne und Rentenkürzung auf der einen Seite stünden Steuererleichterungen für Vermögende und Konzerne, maßlose Managergehälter Renditejagd und Privatisierungswahn auf der anderen Seite gegenüber. Die herrschende Politik lasse dies nicht nur zu, sondern befördere es. In zehn Jahren SPD-Regierungszeit habe sich die Zahl der Vermögensmillionäre auf 800 000 verdoppelt.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte, die Zunahme der Armut in einem reichen Land wie Deutschland sei »erschütternd«. Der DGB erwarte nun praktische Konsequenzen. »Es darf nicht passieren, dass man diese bitteren Fakten einfach nur zur Kenntnis nimmt und dann wieder zur Tagesordnung übergeht.«