Geplante Diätenerhöhung ist vom Tisch

Berlin. Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist nach massiver Kritik vom Tisch. Das gaben die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, nach einem Treffen am Dienstag in Berlin bekannt. „Wir halten grundsätzlich die Orientierung der Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung einfacher Bundesrichter oder kommunaler Wahlbeamter für richtig“, teilte Kauder mit. „Sie ist jetzt offensichtlich aber nicht vermittelbar.“ Struck sagte, „angesichts der öffentlichen Diskussion“ halte er „die Umsetzung nicht für möglich“.

Er und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer würden seiner Fraktion deshalb vorschlagen, die geplante Diätenanpassung in der nächsten Woche nicht zu beschließen. Die Pläne für die höheren Diäten sind nach Angaben aus der Unionsfraktion für die gesamte Wahlperiode gestrichen.

Union und SPD hatten vor zwei Wochen vereinbart, die Diäten entsprechend den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst bis 2010 um insgesamt gut 15 Prozent anzuheben. Die Abstimmung im Bundestag darüber war bisher für kommende Woche vorgesehen. Besonders in der SPD hatte sich eine wachsende Zahl von Abgeordneten auf ein Nein festgelegt. Aber auch in der Union gab es zunehmende Kritik an der Neuregelung. Die Opposition lehnt die Pläne geschlossen ab.