Deregulierung - Stromversorger: Rendite auf Kosten der Beschäftigten

Billiger Strom statt Monopolgewinne für die Versorgungsunternehmen - das war das Ziel der Marktöffnung 1998. Tatsächlich sanken nicht die Gewinne, sondern der Arbeitnehmeranteil an der Wertschöpfung nahm ab.

Die Strompreise sind infolge der Liberalisierung 1998 nur vorübergehend zurückgegangen. Die großen Stromanbieter haben Stellen abgebaut und übertarifliche Leistungen gekappt. Und die Gewinne haben sich mehr als verdoppelt. Das zeigt eine Bestandsaufnahme der Ökonomen Heinz-Josef Bontrup, Ralf-Michael Marquardt und Werner Voß. Die Wissenschaftler untersuchen im Auftrag der Hans-Böckler- Stiftung die Entwicklungen in der liberalisierten Stromwirtschaft. Sie befürchten, dass auch künftige wettbewerbspolitische Maßnahmen zur Strompreis-Regulierung zulasten der Beschäftigen gehen - statt die Gewinne der Konzerne abzuschmelzen. Die zentralen Befunde:

Arbeitsplatzabbau. Von 1992 bis 2005 gingen fast 30 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der Stromversorgung verloren. Der Personalabbau zur Produktivitätssteigerung begann bereits im Vorfeld der Marktöffnung, beschleunigte sich 1998 aber noch einmal. Betroffen waren vor allem die Mitarbeiter von Großunternehmen ab 500 Beschäftigten. Per Outsourcing wurden die gestrichenen Jobs zum Teil durch Stellen mit schlechteren Konditionen ersetzt.

Löhne stiegen langsamer als Produktivität. Insgesamt gingen die Personalkosten der Energieversorger von 1998 bis 2005 um 2,5 Prozent zurück. Das sei eine Folge des Personalabbaus sowie von Kürzungen bei übertariflichen Leistungen und betrieblicher Altersversorgung, so die Forscher. Dennoch erhöhten sich die Entgelte der verbliebenen Beschäftigten jahresdurchschnittlich um 2,4 Prozent. Dieser Zuwachs liegt allerdings deutlich unterhalb der Produktivitätssteigerung von durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr.

Kapitaleigner bekamen einen größeren Anteil. Der Produktivitätsschub kam der Untersuchung zufolge vor allem den Aktionären zugute: "Von der Öffnung der Strommärkte profitierte die Kapitalseite progressiv." 1998 machten die Gewinne knapp 18 Prozent der gesamten Wertschöpfung aus. 2005 lag die Gewinnquote bereits bei 29 Prozent. Insgesamt nahmen die Gewinne im betrachteten Zeitraum um 105 Prozent zu. Das entspricht einem jährlichen Zuwachs von 11 Prozent.

Investitionen vernachlässigt. Die Studie fand noch einen weiteren Grund für das starke Gewinnwachstum der Versorgungsunternehmen: rückläufige Investitionen in Kraftwerke und Stromnetze. Diese Aufwendungen gingen von 1998 bis 2005 jährlich um 4,4 Prozent zurück. Bei den großen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern sogar um 6 Prozent pro Jahr. Daher überrasche es nicht, dass die Bundesnetzagentur in jüngster Zeit auf den Ausbaubedarf der Stromnetze hingewiesen habe, so die Forscher.
Gemessen an den Erwartungen sei das Ergebnis der Marktöffnung ernüchternd, schreiben die Wissenschaftler. Die zunächst zu beobachtenden Preisrückgänge hätten sich "als flüchtig erwiesen". Anders als bei der Liberalisierung der Telekommunikation seien die Preisvorteile für Verbraucher inzwischen wieder aufgezehrt. In Anbetracht der Marktsituation sei dies auch nicht überraschend, so Bontrup und seine Koautoren. Denn die vier Großunternehmen RWE, EON, EnBW und Vattenfall haben 80 Prozent der gesamten Stromerzeugung und einen großen Teil der Stromnetze in der Hand. Der Verdacht, dass Preisabsprachen Wettbewerb verhindern, liege nahe.

Unzufrieden mit der bisherigen Entwicklung sind auch EU-Kommission und Bundesregierung: Brüssel drängt darauf, Stromerzeugung und Stromnetze eigentumsrechtlich zu trennen. Die Bundesregierung hat das Wettbewerbsrecht verschärft. So kann das Kartellamt seit Anfang dieses Jahres schneller gegen überhöhte Durchleitungsgebühren einschreiten. Ab 2009 sollen die Netzbetreiber gezwungen werden, ihre Kosten jährlich um bestimmte Prozentsätze zu reduzieren. Sollten die Maßnahmen nicht ausreichend wirken, rechnen die Wissenschaftler mit weiterem wettbewerbspolitischem Druck auf die Stromkonzerne.

Allerdings drohe damit auch eine Zuspitzung des Verteilungskampfes in den Unternehmen, so die Analyse. Politik und Gewerkschaften seien gefordert, "um zu einer ausgewogenen Lastenverteilung zu finden".
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Heinz-Josef Bontrup, Ralf-Michael Marquardt, Werner Voß: Liberalisierung in der Elektrizitätswirtschaft: Zuspitzung der Verteilungskonflikte, in: WSI-Mitteilungen 4/2008.