Initiative »Globale Soziale Rechte« debattierte über den Energiesektor

»Arbeit, Klimawandel, Privatisierung « war das Thema einer Diskussionsveranstaltung der Kampagne für »Globale Soziale Rechte« am Dienstag in Berlin.

Ein Jahr ist es mittlerweile her, dass rund um das Ostseebad Heiligendamm Tausende gegen den dortigen G8-Gipfel protestierten. Manche der damals gestarteten Bündnisse haben überlebt. Dazu gehört die Initiative »Globale Soziale Rechte«. Im Vorfeld des G8-Gipfels hatte es in Frankfurt am Main erste Treffen von Aktivisten von IG Metall, Greenpeace, Attac, medico international und dem Flüchtlingsnetzwerk »Kein Mensch ist illegal« gegeben. Im Oktober 2007 erstellte das heterogene Bündnis eine gemeinsame »Plattform«, in dem als Ziel formuliert wurde, »der Globalisierung des Kapitals, der Märkte und der Waren mit einer Globalisierung der Sozialen Rechte zu begegnen«. Um die Diskussion zu vertiefen und Erfahrungen auf lokaler Ebene mit einzubeziehen, schloss sich daran eine bundesweite Veranstaltungsreihe an, die nun in Berlin ihren Abschluss fand.

Hier widmete sich die Diskussion der Frage, ob man sich im Zusammenhang mit Klimawandel und Energieverteuerung auf gemeinsame Forderungen einigen könne. Thomas Rudek vom Berliner Bündnis gegen Privatisierung stellte den Kampf gegen die Privatisierung des Energiesektors in den Mittelpunkt seines Beitrags. Eine Rekommunalisierung sei möglich, wenn die Bevölkerung über die Kosten und Nachteile aufgeklärt werde. Für das Berliner Bündnis hat die Forderung nach Offenlegung aller Daten und Dokumente zur Privatisierung zentralen Stellenwert. Im Wechsel des Stromanbieters sieht Rudek ein wichtiges Instrumentarium in den Händen der Verbraucher.

Alexis Passadakis von Attac warnte in dieser Frage vor zu großen Hoffnungen. Man könne doch nur zwischen privatkapitalistisch ausgerichteten Stromanbietern auswählen. Die Eigentumsfrage im Energiesektor sei das Entscheidende. Deshalb fordere die Attac-Kampagne »Power to the People« die Enteignung und Dezentralisierung der vier marktbeherrschenden Stromkonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW. Wie Rudek betonte auch Passadakis, dass es nicht darum gehe, wieder große Staatsbetriebe aufzubauen. Notwendig sei vielmehr eine Demokratisierung, bei der die Interessen der Umweltverbände, der Verbraucher und der Beschäftigten eine zentrale Rolle spielen sollten.

Der bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für den Energiesektor zuständige Sekretär Hartwig Willert mochte sich an der Debatte solcher Utopien nicht beteiligen. Die Gewerkschaft müsse die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, betonte er. Es gehe um Besitzstandswahrung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch in Kohlekraftwerken. Er glaube nicht da-ran, dass regenerative Energien diese Jobs ersetzen können. Attac-Aktivist Passadakis konterte: »Wenn sich die Gewerkschaften als Verteidiger der umweltschädlichen fossilen Energie hergeben und die Chancen der neuen Energien ignorieren, werden sie zu wahren Bremsern bei den Arbeitsplätzen«.

Hagen Koop von der Initiative »Globale Soziale Rechte« kennt diese Kontroverse zu Genüge. Im hessischen Hanau habe sich der ver.di-Vorstand an Demonstrationen für den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger beteiligt, während alle anderen Gruppen des Bündnisses dagegen agierten. Dass dieses an diesen Differenzen nicht gebrochen sei, sieht Koop als Beleg für Stärke an. Es müsse sich aber zeigen, ob das Bündnis auch in Aktionen handlungsfähig sei.

In der nächsten Zeit soll die angestoßene Debatte auf europäischer Ebene weitergeführt werden. Auf dem Europäischen Sozialforum im September 2008 in Malmö wird dazu Gelegenheit sein.