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„Ein Dokument des Scheiterns“ nennt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied der Föderalismuskommission, die Eckpunkte der Vorsitzenden der Kommission, Günther Öttinger und Peter Struck. „Für Bremen ist das Eckpunktepapier eher dramatisch, würde es das Land doch zu weiteren Einsparungen verpflichten. Das ist aber kaum noch zu realisieren. Wer will dass Bremen das „Armenhaus“ der Nation wird, sollte das Eckpunktepapier so akzeptieren. Aus dieser Sicht kann ich das derzeitige Schweigen von Herrn Böhrnsen gut verstehen.“

Dort, wo Öttinger und Struck ihren Willen durchsetzen konnten, wie etwa bei der Schuldenbremse, weist ihr Konzept in die falsche Richtung. Ländern und Bund‚ bewusst Spielräume nehmen zu wollen, ist finanzpolitischer Unsinn, hilft es doch nicht bei der notwendigen Schuldenbegrenzung und gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Landes. Nur Wachstum und die Erhöhung der Einnahmen, u.a. durch höhere Steuern für Konzerne und Spitzenverdienender, bringt uns voran.

Troost weiter: „Wo die Vorsitzenden das Richtige fordern, eine größere Steuerkontrolle für Unternehmen, gibt es nicht mal den Ansatz einer Lösung. Die Schaffung einer Bundessteuerverwaltung ist nicht einen Millimeter näher gerückt. Konsolidierungshilfen für überschuldete Länder müssten drastisch erhöht werden. Unter diesen Voraussetzungen muss man über den Erhalt des Status Quo noch dankbar sein.“

Am Donnerstag, dem 26.06, wird in der Sitzung der Föderalismuskommission II über das Eckpunktepapier beraten und diskutiert werden.