Fauler Kompromiss beim Mindestlohn

Nach monatelangem Gezerre hat das Bundeskabinett heute die von der Wirtschaft heftig bekämpften Gesetzentwürfe zur Ausweitung von Mindestlöhnen beschlossen. Allerdings ist noch völlig offen, in welchen weiteren Branchen Mindestlöhne eingeführt werden und wie hoch diese sein sollen. Was also auf den ersten Blick als ein großer Schritt in die richtige Richtung erscheint und publikumswirksam gefeiert wird, entpuppt sich bei näherem Hinsehen eher als fauler Kompromiss der neoliberalen Regierungspartner. Nicht umsonst jubiliert ausgerechnet CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, dass damit der "einheitliche gesetzliche Mindestlohn, den die SPD seit über einem Jahr gefordert hatte", nun endlich "vom Tisch" sei. Doch gerade ohne Festlegung der Höhe eines einheitlichen, gesetzlich geregelten Mindestlohns bleibt die Einigung pure "Symbolpolitik", so Diemar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der LINKEN.

So würden bei Branchenmindestlöhnen die von den Tarifparteien ausgehandelten niedrigsten Entgelte zu Mindestlöhnen erklärt – unabhängig davon, ob diese Existenz sichernd seien. Deshalb würden mit branchenspezifischen Mindestlöhnen Tarifunterschiede zwischen Ost und West nicht überwunden, sondern eher noch zementiert. Das habe erst jüngst die Einigung in der Baubranche gezeigt, nach der etwa ein Ungelernter in den alten Ländern mit 10,70 Euro einen höheren Mindestlohn erhalte als ein Facharbeiter im Osten mit 9,80 Euro. Das sei völlig "inakzeptabel", so Bartsch auch in Richtung Gewerkschaften.

DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen eine einheitliche, Existenz sichernde Lohnuntergrenze festlegt. Nur so können Hunger- und Niedriglöhne auf Dauer verhindert und den Gewerkschaften der Rücken für künftige Tarifauseinandersetzungen gestärkt werden. In 20 der 27 Länder der Europäischen Union gibt es bereits gesetzliche Mindestlöhne. In Frankreich zum Beispiel liegt dieser derzeit bei 8,71 Euro. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dies nicht auch in Deutschland möglich sein soll. Deshalb wird DIE LINKE ihren Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von mehr als 8 Euro fortführen und die Bundestagswahl 2009 gleichzeitig zu einer Abstimmung über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn machen.

Immerhin, ergänzte Bartsch nicht ohne diebische Freude, beweise die Große Koalition jede Woche aufs Neue die Wahrheit der These von „Links wirkt“. Die Koalition könne sich drehen und wenden, wie sie wolle. An den Forderungen der LINKEN für mehr soziale Gerechtigkeit komme sie nicht länger vorbei. Dies offenbart auch der heute verkündete Kompromiss. Selbst wenn er nicht mehr als ein Schrittchen in die richtige Richtung eines gesetzlichen Mindestlohns bedeutet.

(ms)