Axel Troost : Untersuchungsausschuss zur SachsenLB - Bundesregierung mauert weiterhin

"Aufsichtsrechtliche Fehler müssen mit Hilfe parlamentarischer Kontrolle aufgedeckt und behoben werden. Doch die Bundesregierung versucht, diesen simplen Grundsatz weiterhin zu blockieren und ihre Verfehlungen auszusitzen. Das ist juristisch höchst bedenklich und die Argumentation grotesk", kommentiert Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., die Antwort auf eine Kleine Anfrage über die verweigerte Erteilung von Aussagegenehmigungen im Rahmen des Unter-
suchungsausschusses zur SachsenLB.

Laut Aussage der Bundesregierung berühre die Frage, ob die BaFin als Aufsichtsbehörde über die Vorgänge innerhalb der SachsenLB informiert gewesen sei, die internen Abläufe der BaFin. Weiter setze die Frage, ob eventuelle Empfehlungen der BaFin ordnungsgemäß umgesetzt worden seien, die Darstellung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen voraus. Aus beiden Gründen sei eine zeugenschaftliche Vernehmung von Jochen Sanio, Präsident der BaFin, unzulässig. "Da fragt man sich, welches Verständnis von Demokratie und Transparenz die Bundesregierung noch hat", so Troost.