Mindestlohn: SPD geht Koalitionstreue vor politischen Fortschritt

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Ausweitung von Mindestlöhnen geäußert. Damit sei "der Weg zu mehr Mindestlöhnen in mehr Branchen und Wirtschaftszweigen frei"- wie sehen Sie diesen Kompromiss?

Ich halte die Einigung für einen faulen Kompromiss. Zum einen, weil er schlußendlich nur in wenigen Branchen zur Anwendung kommt. Zum anderen werden durch die neuen Regelungen bestehende Dumping- Verträge durch das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiaG) geschützt. Von daher halten wir an der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn fest. Nur er kann angemessene Arbeitsbedingungen garantieren.

Was bezweckt die Regierungskoalition, wenn die Grundlage für Mindestlöhne im Rahmen des Entsendegesetzes »repräsentativ« Tarifverträge sein müssen?

Diese Regelung kommt zur Anwendung, wenn es konkurrierende Tarifverträge in einer Branche gibt. Der Tarifvertrag, der »repräsentativ« für die Branche ist, soll allgemeinverbindlich werden und so den Mindestlohn bestimmen. Dies war übrigens einer der wesentlichen Streitpunkte in der Koalition. Letztendlich liegt es beim Minister für Arbeit und Soziales, zu entscheiden, welcher Tarifvertrag allgemeinverbindlich wird. Also doch wieder eine politische Machtfrage, die sich danach entscheidet, welche Lobby sich am Ende durchsetzt.

Welche Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat es, wenn es in einer Branche zwei konkurrierende Tarifverträge mit unterschiedlichen Lohnhöhen gibt?

Es ist nicht gesagt, dass der Tarifvertrag mit dem höheren Lohn auch der ist, der am Ende Mindestlohn wird - wie gesagt, dies ist dann eine Machtfrage. Im Moment will die Union vor allem die Verträge der christlichen Gewerkschaften schützen. In der Zeitarbeit ist zum Beispiel klar, das der christliche Tarif für weniger Beschäftigte gilt als der der DGB-Gewerkschaften. Trotzdem verneint die Kanzlerin den Mindestlohn in der Zeitarbeit. Man darf gespannt sein...

Wie hoch schätzen sie die Zahl der Beschäftigten ein, die nun tatsächlich einen Mindestlohn für ihre Arbeit erhalten könnten? Wer bleibt außen vor?

Die erste Streitbranche ist wie gesagt die Zeitarbeit: ob es dort einen Mindestlohn geben wird, bleibt abzuwarten. In anderen Branchen gibt es ähnliche Probleme, zum Beispiel in der Pflege. Eine Einschätzung zu geben ist schwer. Ich denke, dass es in den Branchen, in denen die Probleme am brennendsten sind, leider so schnell keine Einigung geben wird.

DIE LINKE kämpft seit Jahren für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, warum scheut die SPD so sehr die Einführung eines Gesetztes, dass in anderen europäischen Ländern längst Alltag ist?

Die SPD hängt noch viel zu sehr am neoliberalen Weg der Agenda. Und natürlich fällt es ihnen schwer, ein Gesetz gegen den Koalitionspartner einzubringen. Denn eine Mehrheit für einen Mindestlohn gibt es im Parlament: LINKE und Grüne würden mit der SPD stimmen. Aber Koalitionstreue geht vor politischen Fortschritt. Von daher bleibt am Ende nur heiße Luft. Glaubwürdig ist das nicht.

Welche Konsequenzen zieht die LINKE aus diesem Kompromiss?

Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn bleibt weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Nicht er gefährdet die Tarifautonomie, sondern das Lohndumping der Arbeitgeber und »ihrer« Gewerkschaften.