verdi: Schulden bremsen?

Seit Ende 2006 arbeitet die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, „Föderalismusreform II“ genannt. Im Mittelpunkt steht eine neue „Schuldengrenze“ zur schärferen Begrenzung der Staatsverschuldung. Damit sind Gefahren verbunden.

1. Die Schuldengrenze droht im Zusammenwirken mit Steuersenkungen einen weiteren Abbau des Sozialstaats, Personalabbau und Lohndrückerei im öffentlichen Dienst zu bewirken.

2. Die Handlungsspielräume für eine aktive Wirtschaftspolitik, die Krisen und steigender Arbeitslosigkeit entgegenwirkt, drohen massiv eingeschränkt zu werden. Die demokratischen Gestaltungsspielräume der Parlamente würden ausgehöhlt.

3. Die Solidarität zwischen den Bundesländern droht geschwächt und der Abstand zwischen den reicheren und den ärmeren Regionen Deutschlands noch größer zu werden.

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Die Pläne zur Föderalismusreform II gefährden die finanzielle
Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern. Es drohen neue „Sachzwänge“
zur weiteren Demontage des Sozialstaats.
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