Die Unternehmen wieder stärker einbeziehen

Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und dort für Sozialpolitik, Gesundheitsschutz und Arbeitsgestaltung zuständig. Die IG Metall will mit einem »neuen Generationenvertrag« sozialpolitische Impulse in der Diskussion um die Zukunft der Rente setzen. Über die Inhalte des Programms sprach mit ihm Ina Beyer.

ND: Herr Urban, die IG Metall plädiert für einen neuen Generationenvertrag für die Rente?
Urban: Wir haben diese Initiative ge-startet, weil wir über die Entwicklungen im Politikfeld Alterssicherung sehr besorgt sind. Unter den heutigen Bedingungen ist künftig Altersarmut als ein Massenproblem programmiert. Zudem beobachten wir, wie sich die Wirtschaft immer weiter aus der Finanzierung des Sozialstaates herauszieht. Dies halten wir für nicht akzeptabel.

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Die IG Metall hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, das unter anderem vorsieht, künftig alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Welche Verbesserungen ergeben sich daraus?
Im Grunde ermöglicht die gesetzliche Rentenversicherung nur noch denjenigen eine halbwegs auskömmliche Absicherung im Alter, die über eine weitgehend geschlossene Erwerbsbiografie verfügen. Massenarbeitslosigkeit, Niedrigeinkommen und ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse führen aber dazu, dass viele Menschen nicht ausreichend Anwartschaften erwerben. Wir wollen eine Erneuerung der Alterssicherung. Künftig müssen grundsätzlich alle Erwerbstätigen in das Solidarsystem einzahlen – also auch Selbstständige und Freiberufler, aber auch Beamte. Im Alter profitieren dann auch alle von den gezahlten Leistungen. Diese Erwerbstätigenversicherung wäre finanziell stabiler als die gesetzliche Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form. Die Solidargemeinschaft würde sich dadurch vergrößern.

Wie soll dieser Neuaufbau realisiert werden?
Nötig wäre eine Neuregelung der Versicherungspflicht. Zunehmend signalisieren vorausschauende Sozialpolitiker bei SPD, Grünen und LINKEN die Bereitschaft, sich mit dem Konzept Erwerbstätigenversicherung auseinanderzusetzen. Auch für die öffentliche Hand ergäben sich daraus durchaus Vorteile, denn sie hat zunehmend Probleme, die Pensionskosten der Beamten zu schultern. Zudem muss der Staat immer mehr Minirenten aus seinen Kassen aufstocken. Diese Belastungen könnten mit einer Neuregelung wegfallen. Eine solche Gesetzgebung ist schon heute in anderen europäischen Ländern Standard.

Der Generationenvertrag sieht einen Ausbau der Rentenleistungen vor. Wie soll der finanziert werden?
Mittelfristig läuft unser Konzept darauf hinaus, die Beschäftigten zu entlasten und die Unternehmen wieder stärker in die Finanzierung einzubeziehen. Nötig wären dazu ein zusätzlicher Steuerzuschuss von 18 Milliarden Euro jährlich für armutsvermeidende Maßnahmen sowie eine Neujustierung der Beitragssätze.

Nach Regierungsplänen sollen die Beschäftigten im Jahr 2030 insgesamt 17 Prozent ihres Bruttoeinkommens für die Alterssicherung aufwenden. Dabei hätten sie 11 Prozent in die gesetzliche Rente einzuzahlen, und etwa 6 Prozent ihres Bruttoeinkommens wären notwendig, um die Sicherungslücke zu schließen, die die Rentenreformen der letzten Jahre gerissen haben.

Bilanziert man die be- und entlastende Wirkung unserer Reformvorschläge, dann ergibt sich daraus ein Beitragssatz von etwa 24 Prozent. Demnach würden die Beschäftigten künftig 12 Prozent ihrer Einkommen abführen. Für die Arbeitgeber erhöht sich der Beitragssatz von elf auf zwölf Prozent. Gegebenenfalls müssen sie an der Finanzierung des Steueraufkommens beteiligt werden. Zum anderen muss die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut werden. Auch da müssen die Arbeitgeber stärker als bisher in die Verantwortung genommen werden.

Sie fordern Betriebsrenten für alle ...
Wenn wir uns heute die Landschaft der betrieblichen Altersversorgung anschauen, sehen wir eine extrem ungleiche Verteilung. Man kann pauschal sagen: je kleiner der Betrieb, desto seltener sind Betriebsrenten. Frauen haben deutlich weniger Anwartschaften als Männer und in Ostdeutschland sind Betriebsrenten eher selten. Wir verlangen daher einen systematischen Ausbau der Betriebsrenten, um gerade diese Defizite auszugleichen.

Statt Rente mit 67 plädieren Sie in dem Vertrag für flexible Altersübergange bis zum 65. Lebensjahr. Unlängst für Schlagzeilen gesorgt hat der Streit um eine Neuregelung der Altersteilzeit bei den Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg. Beinhaltet der Generationenvertrag weitere konkrete Vorschläge?
Die Rente mit 67 Jahren geht an der Realität in den Betrieben völlig vorbei. Die Menschen werden faktisch nicht länger arbeiten. Dann werden sie zusätzliche Abschläge, d. h. Rentenkürzungen hinnehmen müssen. Deshalb muss es auch unterhalb der 65er Grenze verschiedene Möglichkeiten des Ausstiegs geben. Beim Kampf um die Altersteilzeit haben die Arbeitgeber auf stur geschaltet. Sie sind offensichtlich nicht bereit, dieses Instrument so weiterzuentwickeln, dass es für die betriebliche Praxis taugt. Doch wir werden weiter Druck machen, um eine tarifvertragliche Lösung zu erreichen.

Darüber hinaus sind Reformen im Rentenrecht unumgänglich. Ein Stichwort wäre hier etwa die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Dadurch könnten insbesondere jene Menschen abgesichert werden, die nicht in der Lage sind, dem zunehmenden Arbeitsdruck standzuhalten. Die heutige Form der Erwerbsminderungsrente ist dazu nicht geeignet, weil sie durch die Abschläge zu niedrig ist und weil die Bedingungen, unter denen man überhaupt eine solche Rente erhalten kann, zu scharf geworden sind.

Der Generationenvertrag beinhaltet außerdem die Forderung nach Mindestlöhnen. Wie bewerten Sie den Kompromiss der Großen Koalition, die sich vor einigen Wochen auf Branchenmindestlöhne geeinigt hat?
Die Position der IG Metall ist da eindeutig. Wir setzen, wie die anderen DGB-Gewerkschaften auch, auf ein Zwei-Stufen-Modell. In Branchen, in denen dies möglich ist, sollen die unteren Entgeltgruppen geltender Tarifverträge den Mindestlohn markieren. Sind die Voraussetzungen dazu nicht gegeben, etwa weil es sich um tariffreie Zonen handelt oder aus anderen Gründen, braucht man eine gesetzliche Untergrenze, die nicht unter 7,50 Euro liegen darf. Die Politik hat sich da ein Stück weit bewegt, aber es gibt weiter viel zu tun. Ausgeschlossen werden muss beispielsweise, dass kleine gelbe Gewerkschaften Billigtarifverträge abschließen können und damit Dumpingmindestlöhne festgelegt werden, von denen die Menschen nicht leben können.

Der Sinn von Lohnuntergrenzen ist es ja gerade, soziale Mindeststandards zu schaffen und den Druck auf die Löhne beim kapitalistischen Unterbietungswettbewerb abzufedern. Gewerkschaftliche Konkurrenz in diesem Bereich ist daher völlig unangebracht. Wir meinen, dass die Tarifverträge der einschlägigen Gewerkschaften Grundlage für Branchenmindestlöhne sein müssen, denn diese sichern ansehnliche Einkommen.

Wie macht sich die IG Metall nun an die konkrete Umsetzung der Vorschläge?
Jetzt kommt es darauf an, in einer breiten öffentlichen Debatte gesellschaftliche Bündnispartner zu gewinnen. Wir werden die Ergebnisse dieser Diskussionen zu Beginn des nächsten Jahres in Form eines rentenpolitischen Memorandums bündeln und zur Grundlage für die Positionierung der IG Metall mit Blick auf die Bundestagswahl machen.

Sie hoffen sicher, die SPD für Ihre Ideen gewinnen zu können. Sind die Vorschläge als Aufforderung zur Umkehr von deren Agenda 2010-Politik zu verstehen?
In der Tat geht es auch darum, denn unsere Vorschläge zielen schließlich genau in die entgegengesetzte Richtung. Trotz aller Probleme haben wir auch zukünftig die SPD als wichtigen politischen Akteur im Blick. Wir werden auf die Parteien zugehen und denen Kooperationsbereitschaft anbieten, die bereit sind, an der Realisierung unserer Forderungen mitzuarbeiten. Es geht uns dabei auch darum, die IG Metall als sozialpolitischen Akteur zu profilieren, der über die betriebliche Sphäre hinausgehende Interessen der abhängig Beschäftigten wahrnimmt und sie mit offensiven Reformkonzepten verbindet.

Wen haben sie als gesellschaftliche Bündnispartner im Blick?
Wir haben unser Konzept in enger Abstimmung mit dem DGB entwickelt, der selbst Eckpunkte für eine Reform der Rentenversicherung vorgelegt hat. Wir denken aber auch an die Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die Kirchen sowie die vielen Sozialinitiativen, in denen sich aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzte und von Altersarmut bedrohte Menschen zusammenschließen. Wir hoffen, dass es gelingt, eine zivilgesellschaftliche Koalition für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung zu entwickeln, die mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen politischen Druck erzeugen kann, die aber auch danach weiterarbeiten muss.

Die Bundestagswahl 2009 wird eine Phase der zugespitzten sozialpolitischen Debatte sein. Unsere Mitglieder, aber auch andere gesellschaftliche Akteure, haben ein Recht darauf, dass sich die Gewerkschaften dort klar positionieren. Wir werden dort in die politische Auseinandersetzung gehen und um Mehrheiten werben.