Keine Angst vor Seehofer

Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer denkt öffentlich über Strom-Basistarife nach und erntet Schelte von seiner eigenen Partei. Dabei brauchen sich CSU und Energiekonzernlobby doch nicht um des Ministers Pläne Gedanken zu machen. Ginge es ihm ums Energiesparen, hätte er das seit Monaten diskutierte Thema vor seiner Äußerung zu Ende gedacht. Hat er aber nicht! Ginge es ihm um die Klimafolgen des hohen Energieverbrauchs, hätte er den Vorschlag von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu einer Bindung von Agrarsubventionen an klimaverträgliche Produktion nicht zurückgewiesen. Würde sich Seehofer um die Verbraucher Gedanken machen, hätte er ein anderes Informationsgesetz zu Wege gebracht und würde bei Themen wie Fahrgastrechten oder Datenschutz Verbraucher- und keine Konzernpolitik machen.

So scheint sich Seehofer nur im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl profilieren zu wollen, macht wieder mit breitem Lächeln leere Versprechen. Schlechte Aussichten für das eigentlich positive Anliegen von Spar- oder Sozialtarifen. RWE & Co. wird's freuen. Das Nachsehen haben die bundesdeutschen Verbraucher. Andere EU-Staaten haben Modelle für Sozialtarife bei Strom eingeführt und in den USA werden längst energiesparende Kühlschränke bezuschusst. Hier wird vornehmlich geredet.