MdB Axel Troost (DIE LINKE.): Finanzminister verhalten sich wie Geisterfahrer

"Die globalen Finanzeliten und die Finanzminister verhalten sich wie Geisterfahrer, die im Angesicht des Gegenverkehrs nur zwei Gänge zurückschalten und das Tempo drosseln, statt eine Kehrtwende einzuleiten", sagt Axel Troost. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE kann unter den Reaktionen auf die internationale Finanzkrise keinen grundlegenden Kurswechsel ausmachen:

"Es ist eine Frechheit, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück nun so tun, als seien sie schon immer für eine härtere Regulierung der Finanzmärkte eingetreten. Sie und ihre Vorgänger waren immer Mittäter, wenn es um mehr Freiheit für die internationalen Finanzmärkte und um niedrigere Steuern ging. Beim Wagniskapitalgesetz haben sie gerade wieder gezeigt, dass sie der Finanzindustrie bereitwillig nach dem Mund reden. Ihre Kritik an den USA trifft zwar keinen Unschuldigen, sie ist vor diesem Hintergrund aber zutiefst scheinheilig.

Die Liberalisierung der internationalen Finanzmärkte hat wenige sehr reich und durch die Standortkonkurrenz sehr viele, vor allem Arbeitnehmer und Erwerbslose, arm gemacht. Nun müssen wir alle auch noch die Zeche der Krise zahlen. Es ist höchste Zeit, sich das Geld bei den Spekulanten und Aktionären zurückzuholen, die unseren Wohlstands- und Sozialstaat die vergangenen Jahrzehnte schamlos ruiniert haben. Durch Vermögens-, Erbschafts-, und Finanztransaktionssteuern können hohe zweistellige Milliardenbeträge eingenommen werden. Die brauchen wir jetzt, um durch ein Konjunktur- und Zukunftsprogramm den Binnenmarkt zu stärken und so der Krise entgegenzuwirken.

Mittelfristig brauchen wir eine Trendwende und Beweislastumkehr beim Thema Finanzmärkte. Bisher galten alle noch so undurchsichtigen Finanzprodukte als gut, bis schmerzhaft das Gegenteil ans Tageslicht kam. In Zukunft muss gelten: Vorrang hat die Realwirtschaft. Nur da, wo Finanzdienstleistungen erwiesenermaßen einen positiven Dienst leisten, sollten sie nach intensiver Prüfung zugelassen werden. Das betrifft strukturierte Produkte genauso wie Derivate und die Praktiken von Hedge- und Private-Equity-Fonds. Banken muss der Wertpapiereigenhandel verboten werden, Rating-Agenturen müssen streng beaufsichtigt werden."

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