Ulla Lötzer, Axel Troost [Linksfraktion]: G7 ist Teil des Problems und nicht die Lösung für die Krise

"Trotz katastrophaler Wirtschafts-Prognosen blockiert die Bundesregierung derzeit jedes international abgestimmte Handeln und weigert sich die Konjunktur zu stützen. Das ist unverantwortlich. Die aktuelle Lage erfordert mehr als einzelne Rettungsaktionen und Zinssenkungen“, so Axel Troost, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur anhaltenden weltweiten Finanzkrise und dem G7-Treffen in Washington.

Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung ergänzt: „Der IWF-Chef hat zwar Recht: Eine Systemkrise erfordert globales Handeln. Aber gerade die G7 und der IWF haben über 30 Jahre lang die Liberalisierung der Finanzmärkte systematisch vorangetrieben. Wie soll man denn von so einem Gremium eine Lösung erwarten? Die Industriestaaten der G7 sind auch nicht die einzig Betroffenen. Auch die Schwellenländer und Entwicklungsländer werden in den Strudel hineingerissen und müssen die Folgen tragen. Sie müssen bei einer Diskussion über die Regulierungsanforderungen mit an den Tisch.“

Axel Troost erklärt weiter: „Die Weltwirtschaft braucht dringend handlungsfähige und demokratisch legitimierte Institutionen. Denkbar wäre beispielsweise ein grundlegend neu geordneter und neu ausgerichteter IWF, in dem die Macht nicht nach weltwirtschaftlichem Gewicht verteilt ist und der auch einen Durchgriff auf die Industrieländer hat. Eine solche Institution müsste dann ein international abgestimmtes Vorgehen herbeiführen.“

Hierzu fordert Ulla Lötzer eine demokratische Neuordnung der Weltwirtschaft unter dem Dach der UNO, eine internationale, öffentliche Entwicklungsbank und einen Fond für die Bewältigung der Krisen in den Entwicklungsländern und erklärt weiter:

„Um ihre Verantwortung zur Stabilisierung der Weltwirtschaft wahrzunehmen, müssen die großen Volkswirtschaften der EU und die USA umgehend ihre öffentlichen Investitionen und Sozialausgaben ausweiten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss dazu auf europäischer Ebene ausgesetzt werden. Für die Bundesrepublik fordert DIE LINKE ein Konjunkturprogramm mit 30 Milliarden Mehrausgaben für öffentliche Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft für 2009."

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle