Sachsen: Linke will Tillich als Zeuge zum Verkauf der Sachsen LB

Nachdem Auskünfte des Präsidenten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, über die Geheimverhandlungen zum Notverkauf der sächsischen Landesbank Sachsen LB an der immer noch fehlenden Aussagegenehmigung scheitern, hat DIE LINKE heute die Vernehmung des damaligen Finanzministers und derzeitigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich beantragt. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im Landesbank-Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf:

In Anbetracht der Probleme mit der unzureichenden Aussagegenehmigung durch das Bundesfinanzministerium und auch unseres Interesses an einer zügigen Erledigung der noch offenen Aufgaben des Untersuchungsausschusses macht die Linksfraktion einen konstruktiven Vorschlag: Statt auf einem langwierigen Rechtsweg um die Aussage von Herrn Sanio über die Umstände des Landesbank-Notverkaufs zu streiten, werden wir einen kompetenten Zeugen vorladen, der ebenso wie Herr Sanio über alle diesbezüglichen Interna bestens Bescheid weiß: Der damalige Finanzminister Tillich, der nach Aussage von Alt-Ministerpräsident Milbradt entscheidend zum Gelingen des Notverkaufs beigetragen habe.

Den entsprechenden Beweisantrag auf Zeugenvernehmung von Herrn Tillich haben wir heute eingereicht und rechnen mit zügiger Beschlussfassung und Umsetzung, da wir wie die CDU daran interessiert sind, dass der Ausschuss baldmöglichst zu einem Abschluss der Beweisaufnahme und Erarbeitung des Abschlussberichts kommen kann.