Kein „Nazischulungszentrum“ in Delmenhorst

Zu dem geplanten Verkauf des Delmenhorster „Hotels am Stadtpark“ an die rechtsextreme „Wilhelm-Tietjen-Stiftung“ des Hamburger Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger erklären der Bremer Bundestagsabgeordnete Axel Troost (WASG), Mitglied der Linksfraktion und die Pressesprecherin der niedersächsischen WASG, Tina Flauger:

Mit Bestürzung und Empörung nehmen wir die die Pläne des Hamburger Rechtsanwaltes Jürgen Rieger zur Kenntnis, mit dem Ankauf der Immobilie „Hotel am Stadtpark“ inmitten des Stadtzentrums von Delmenhorst ein bundesweit bedeutsames Schulungs- und Tagungszentrum für die Nazi-Szene aufbauen zu wollen. Nachdem er seine bisherigen Pläne ein solches Schulungszentrum auf dem Heisenhof in Dörverden zu errichten als gescheitert angesehen werden können versuchte Rieger nun seine Pläne vor den Toren Bremens umzusetzen. Wir erklären uns solidarisch mit dem von der „Linken Alternative Delmenhorst“ initiierten Aktionsbündnis „Keine Nazischule in Delmenhorst“ und werden es mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Axel Troost fordert alle Parteien und Organisationen auf, alle bestehenden politischen Auseinandersetzungen nun ruhen zu lassen, um geschlossen gegen die Pläne der rechte Szene vorzugehen. „Sicherlich ist der Kommunalwahlkampf in Niedersachsen auch in Delmenhorst wichtig, wichtiger ist aber nun ein Schulterschluss aller gesellschaftlichen Gruppierungen, auch außerhalb Delmenhorst, um deutlich zu machen, dass es in Delmenhorst keine braune „Kaderschmiede“ geben wird“.

Wir unterstützen ferner den offenen Brief des Oberbürgermeisterkandidaten der „Linken Alternative Delmenhorst“, Jörg Dombrowe, an den Eigentümer des Hotels, Günter Mergel und appellieren an Herrn Mergel, sich als Staatsbürger auf seine Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen zu besinnen. Rat und Verwaltung der Stadt Delmenhorst fordern wir mit Nachdruck auf, alle rechtlichen, politischen und zivilgesellschaftlichen Optionen zu nutzen, die Verfestigung und Ausdehnung der rechtsextremistischen Infrastruktur im nordwestlichen Niedersachen zu verhindern. Insbesondere fordern wir die Stadt Delmenhorst auf, ihr bestehendes Vorkaufsrecht an der Immobilie unverzüglich auszuüben.

Sollte es Neonazi Rieger und seinen Hintermännern gelingen, das Hotel zu erwerben und dort wie verlautbart sogar Bundesparteitage der NPD zu veranstalten, so wären die erfolgreichen Bemühungen all jener Demokratinnen und Demokraten, die es geschafft haben, die Nutzungsrechte von Riegers Heisenhof in Dörverden auf ein Minimum zu reduzieren, nachträglich konterkariert.

Gleichzeitig ist uns sehr bewusst, dass die Neonazis versuchen, sich in zahlreichen Regionen Niedersachsens festzusetzen und ihre Infrastruktur aufzubauen. Dies wird überall auf unsere Gegenwehr stoßen – insbesondere auch dort, wo Rechtsextreme zur Kommunalwahl kandidieren.

Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.